Knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche waren laut Bertelsmann Stiftung 2021 bundesweit von Armut bedroht - das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent.
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Mit der Kindergrundsicherung soll die Unterstützung von Familien einfacher und wirkungsvoller werden. Finanzminister Lindner hält die Kosten aber für zu hoch und will andere Prioritäten setzen. Die Grünen widersprechen vehement.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan."
Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich", so Lindner. Der FDP-Vorsitzende sieht zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stößt irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen."
Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie". Andere Projekte sollte man "als 'wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar' kennzeichnen".
Familien- und sozialpolitisches Projekt der Ampel
Die Grünen widersprachen Lindners Einschätzung. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
"Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern." Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
