Grünen-Experte Dahmen warnt vor Abkehr von Maskenpflicht

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat vor einer generellen Abschaffung der Maskenpflicht gewarnt. In den Sendern RTL und ntv verwies Dahmen am Freitagmorgen auf die derzeit enorme Belastungssituation in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen anderer Atemwegserkrankungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte unterschiedliche Regelungen dazu in den Bundesländern.

Dahmen kritisierte ausdrücklich die am Donnerstag in Kraft getretene Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. „Ich glaube, es ist keine gute Idee“, sagte er. „Wir sind aktuell nicht in einer Situation, dass wir von Entspannung reden können, wenn wir auf das Gesundheitswesen schauen.“

„Masken stellen weiterhin ein ganz wichtiges Instrument dar, um Infektionsketten kurz zu halten, die Infektionsdynamik rauszunehmen und wirken auch bei all diesen unterschiedlichen Atemwegserkrankungen sehr effektiv“, betonte der Grünen-Politiker. „Wir sollten gerade für die kommende Wintersaison unbedingt noch an Masken im Innenraum festhalten“, verlangte er weiter.

Auch Lauterbach kritisierte Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und die Isolationspflicht abgeschafft haben. Neben Sachsen-Anhalt hat auch Bayern das Aus für die Maskenpflicht im ÖPNV beschlossen, was an diesem Samstag wirksam wird. In einigen weiteren Bundesländern steht eine Entscheidung noch aus.

„Das verwirrt die Bürger“, sagte Lauterbach RTL und ntv zu dem dadurch entstehenden Flickenteppich. Er fände es nicht beeindruckend, wenn Länder die Gesetze, die sie im Bund selbst mitbeschlossen hätten, nicht mehr umsetzten.

„Ich sehe auch keine Notwendigkeit, jetzt die Isolation aufzuheben oder zu lockern, wo die Krankenhäuser voll sind“, sagte auch Lauterbach vor allem mit Blick auf volle Kinderstationen. „Da sollte man doch ein bisschen Rücksicht aufeinander nehmen“, verlangte auch der Gesundheitsminister.

Lauterbach lehnt Lockerungen ab

Dennoch blickt Lauterbach zuversichtlich auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate: „Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus“, sagte der Politiker dem „Süddeutsche Zeitung Magazin“. Das Virus habe sich „in eine Sackgasse hinein mutiert“, sagte der Minister. Seiner vorsichtigen Linie bleibt Lauterbach aber treu, Entwarnung will er nicht geben: „Für Leichtsinn fehlt der Anlass. Für weitere Lockerungen ist es zu früh.“

Lauterbach räumte in dem Interview ein, dass die Pandemie eine Rolle bei seinem Aufstieg ins Ministeramt gespielt habe. „Corona hat geholfen, dass ich dieses Amt bekommen habe, das muss man so sagen.“

Gelitten habe unter dem Amt sein Privatleben. „Ich habe die höchste Sicherheitsstufe, ich bin mit vielen Sicherheitsbeamten auch am Wochenende unterwegs“, sagte Lauterbach. „Wenn meine Tochter oder Bekannte dabei sind, muss ich die Sicherheitsleute manchmal bitten, uns etwas Privatsphäre zu lassen.“

Das sei auch der Grund dafür, dass er verstärkt versuche, Privates nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen: „Ich muss auf jeden Fall noch mehr aufpassen, Menschen, die mir nahe sind, nicht zu gefährden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. „Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher“, sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

Anders als in den Vorjahren gebe es in Deutschland nun aber eine „sehr umfassend geimpfte Bevölkerung“, sagte der Kanzler. Daher könne das Land „sehr gut“ in diesen Winter hineingehen. Konkrete Beschlüsse zur Pandemie-Politik fasste die Bund-Länder-Spitzenrunde diesmal nicht.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sehen es nicht als Problem, dass die Länder die letzten Maßnahmen gegen Corona in unterschiedlicher Geschwindigkeit abschaffen. „Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie“, sagte Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vor den Beratungen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Für die Gesamtheit der Länder sehe das zwar nicht gut aus. „Aber es ist auch nichts, was jetzt national betrachtet uns darin gehindert hätte, mit der Pandemie alles in allem gut klarzukommen.“

Der CDU-Politiker Wüst sagte, dass es immer wieder unterschiedliche Corona-Lagen in den Ländern gebe. Jedes Land müsse für sich entscheiden, welche Maßnahmen verhältnismäßig seien. „Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken“, sagte Wüst.

Mit Bayern und Sachsen-Anhalt haben die ersten Bundesländer beschlossen, die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abzuschaffen. Die Kabinette beider Länder begründeten ihre Entscheidungen mit einer stabilen Infektionslage. Während CDU und FDP die Entscheidung begrüßten und weitere Schritte forderten, kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Vorpreschen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) konnte am Montag keine gemeinsame Linie zur Maskenpflicht im ÖPNV vereinbaren. In Sachsen-Anhalt fiel die Maskenpflicht bereits am Donnerstag, Bayern soll am Samstag folgen. Beim Treffen der Länderchefs mit Scholz wird Corona laut Weil nicht zu den größeren Themen zählen.

Der Trend bei den Corona-Infektionszahlen geht unterdessen weiter nach oben. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit bundesweit nun 219,9 erneut über dem Wert des Vortages. Zudem wurden 167 neue Todesfälle von Corona-Infizierten innerhalb eines Tages registriert.

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