Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Versäumnisse in der Debatte um das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr zugegeben. „In jedem Bereich unserer Volkswirtschaft ändern wir gerade strukturell Grundlegendes, und das spüren die Menschen. Und dann kommen die Regeln für die Heizungen obendrauf, die eben voll ins Private reinwirken”, sagte Habeck im Interview mit „Zeit Online“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
„Das ist alles notwendig und die Zeit drängt“, erklärte Habeck weiter. „Da hätten wir das Vorhaben von Anfang an besser erklären müssen. Es kommt ja niemand bei den Menschen ins Haus und reißt eine funktionierende Heizung raus. Wir hätten das Ganze als gemeinsame Umsetzungsgeschichte erzählen müssen, nicht als die einer staatlichen Regulierung.“ Die Koalition will nach Wochen des Streits im April einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert. Kritik kam auch von SPD-Ministerpräsidenten.
Im Koalitionsausschuss einigten sich die Ampel-Spitzen am Dienstagabend schließlich nach lange Diskussion darauf, dass Heizungen auch mit fossilen Energieträgern weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden können. Für bestehende Heizungen soll es keine Austauschpflicht geben, nur für neu eingebaute Heizungen. Bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen soll automatisch auch darauf geachtet werden, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind.
Habeck zählt einmal mehr Wissing an
Die Beschlüsse im Koalitionsausschuss bewertete Habeck im „Zeit“-Interview erneut zurückhaltend. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „großen Werkstück“ gesprochen hatte, sagte Habeck: „Es ist ein solides Werk, das in wichtigen Fragen einen ordentlichen Schub geben kann und es in der Regierung ermöglicht, weiterzuarbeiten.“
Scholz hatte zuvor von „sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen“ gesprochen. Habeck formulierte dagegen: „Unser Papier enthält sehr, sehr, sehr viele Punkte.“ Darunter seien „viele Dinge, die ich richtig gut finde“. Er nannte den Ausbau von Bahn und Windanlagen. Das Papier sei „eine Antwort auf den Reformstau der letzten Jahrzehnte“, so Habeck. „Manchmal fragt man sich: Warum um alles in der Welt müssen wir das alles jetzt in so kurzer Zeit nachholen?“
Habeck erklärte weiter: „Ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann.“
Habeck spricht von heiklen Momenten im Kanzleramt
Der Grünen-Politiker erwartet auch weiterhin heikle Debatten in der Ampel. „Die nächsten Debatten laufen schon, die Interpretationen sind nicht deckungsgleich“, sagte Habeck. „Das wird sicher nicht der letzte schwierige Koalitionsausschuss gewesen sein. Es wird mühselig bleiben, aber immerhin geht es jetzt wieder voran.“
Habeck sprach von heiklen Verhandlungen im Kanzleramt. „Es gab Momente, in denen nicht klar war, ob wir uns überhaupt einigen und zu einem Abschluss kommen würden“, sagte er. „Aber über einen Abbruch der Gespräche wurde zu keinem Moment nachgedacht.“
Darstellungen, seine grüne Partei habe die Auseinandersetzung der vergangenen Tage verloren, wies Habeck zurück. „Es ist ein Kompromiss, klar. Aber wenn die Frage nach Gewinnern und Verlierern sich daran bemisst, wer was ermöglicht hat, dann widerspreche ich den Schlagzeilen. Es ist eine Leistung meiner Partei, in einer schwierigen Situation auch einen unbequemen Schritt zu gehen. Wir ziehen uns nicht in die Ecke der Neinsager zurück. Erwachsene Politik bedeutet nämlich, eine Lösung möglich zu machen.“
