Von: Georg Anastasiadis
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Der CDU-Erfolg bei der NRW-Wahl ist für Olaf Scholz ein Dämpfer: Der Triumph der Grünen macht Robert Habeck zum starken Mann in der Ampel-Koalition, kommentiert Georg Anastasiadis.
So bleischwer lag der Schatten von Putins Überfall auf die Ukraine über dem Wahlkampf, dass man die NRW-Landtagswahl gewiss als Kriegswahl bezeichnen darf – mit klarem Ergebnis: Abgestraft wurden mit Linkspartei und AfD Kräfte, die beim Wähler im Verdacht heimlicher Kumpanei mit dem Verbrecher im Kreml stehen. Ebenso erfolglos blieb der Versuch von SPD-Kanzler Scholz, mit dem Reden über einen möglichen Atomkrieg nach den Stimmen der Ängstlichen zu fischen.
Darin liegt ein starkes Zeichen demokratischer Reife der Wähler: In Zeiten von Krieg und Frieden und auch persönlicher Unsicherheit belohnen sie Kompass und Festigkeit. Dass an Rhein und Ruhr mit den Grünen die Partei belohnt wurde, die sich entschlossen wie keine andere in der Ampel dem Zivilisationsbruch des Kremls entgegenstellt, ist kein Zufall.
Den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck katapultiert dies in die Rolle des Berliner Schattenkanzlers: Er schafft, woran der Kanzler scheitert – den Bürgern seine Politik zu erklären, sie mitzunehmen auf eine Reise, deren Ziel fern ist und die den Menschen noch viele Opfer abverlangen wird.
Die absehbare schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf bringt ihn in eine strategisch starke Position gegenüber beiden alten Volksparteien. Zu Recht wird die SPD den Absturz auf das historisch schlechteste Ergebnis in ihrem Kernland dem Kanzler anlasten; weil zeitgleich auch in der schwer verprügelten FDP der Zorn auf Scholz und die Ampel wächst, ist deren Krise programmiert.
Oppositionschef Friedrich Merz ist’s recht. Seine Dauerrivalin Angela Merkel ist in der CDU fast vergessen. Zwar gilt das auch für Armin Laschet, doch hat dieser seiner Partei zumindest einen letzten Dienst erwiesen, als er dem Nachfolger Hendrik Wüst in der Düsseldorfer Staatskanzlei einen kurzen Amtsbonus verschaffte. Manche in der Union fragen sich heute, was wohl passiert wäre, wenn Merkel 2018 ebenso verfahren wäre und mit dem Parteivorsitz auch die Kanzlerschaft aufgegeben hätte, um ihrer CDU die Macht zu retten.
Georg Anastasiadis
