Habeck und Baerbock nicht dabei: Nur eins von 15 Ministerien fährt mit Tempolimit

Besonders bei der Verkehrspolitik zoffen sich Grüne und FDP. In der Theorie. In der Praxis erlegen sich die prominentesten Regierungsmitglieder der Ökopartei keinerlei freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrten auf. Nur eins von 15 Ministerien nimmt überhaupt den Fuß vom Gas.

Gegen das Klimaproblem im Verkehr helfen nicht Meinungen, sondern Taten. Doch lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hält sich nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Ressortchefin Steffi Lemke von den Grünen sowie das nachgeordnete Umweltbundesamt an eine Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten. Wie es in der Antwort heißt, wird im Bundesumweltministerium seit August 2022 bei Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingehalten. Im Umweltbundesamt gelten 120 km/h Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, seit November vergangenen Jahres 80 km/h auf Bundesstraßen sowie 30 km/h innerorts, "wenn der Verkehrsfluss dem nicht entgegensteht".

Innenministerium: Tempolimit nicht vorgeschrieben

Zu möglichen CO2-Einsparungen eines kabinettsübergreifenden Tempolimits teilte das Innenministerium mit, eine Auswertung "konnte bisher nicht erfolgen". Was einer Bilanz im Wege stehe, verriet das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser nicht. In der Antwort wird stattdessen ganz allgemein darauf verwiesen, dass "mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung" bei Dienstfahrten "die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO2-sparende Fahrweise" besteht. "Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht", heißt es dem Bericht zufolge weiter. Eine Ausnahme macht laut Mitteilung noch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der seit Herbst 2022 für Dienstfahrten eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h angeordnet hat.

"Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen", kritisierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen. "Elf Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen könnten mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, um zu zeigen, wie es funktioniert", sagte Korte dem RND. Allein das Umweltministerium werde dieser Vorbildrolle gerecht.

"Grüne Doppelmoral"

Als "Glanzstück grüner Doppelmoral" bezeichnete es Korte, dass der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck "eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt". "Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?", fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz oder der grünen Außenministerin Annalena Baerbock "ein Tempolimit im eigenen Laden" verbieten.

Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab. Zuletzt sind Befürworter einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer Verfassungsklage vor Gericht gescheitert. Als Begründung gaben die Richter an, es sei nicht ausreichend erwiesen, dass ein Tempolimit für das Erreichen der Klimaziele notwendig sei. Experten gehen davon aus, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele bis 2030 massiv verfehlen wird.