Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält einen Betrieb der zwei süddeutschen Atomreaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den Winter nach derzeitiger Lage für nötig. „Stand heute halte ich das für notwendig“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Berlin. Er verwies auf die Lage in Frankreich, wo viele Atomkraftwerke wegen Wartungsarbeiten nicht laufen können.
Dort habe sich die Situation mit Blick auf den Winter weiter verschlechtert. „Heute muss ich sagen, dass die Daten aus Frankreich dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch abrufen“, sagte Habeck. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen.“
Die endgültige Entscheidung müsse für Isar 2 aus technischen Gründen spätestens im Dezember fallen, für Neckarwestheim sei dies auch Anfang des Jahres möglich. Längstens sollen die Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen. Über die Einzelheiten der längeren Laufzeiten sei intensiv mit den Betreibern verhandelt worden, sagte Habeck. Man habe sich auf Eckpunkte geeinigt, die Grundlage für gesetzliche Änderungen seien, die Ende Oktober beschlossen werden sollen.
Den Eckpunkten zufolge sollen Isar 2 und Neckarwestheim 2 nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember in eine Einsatzreserve überführt werden. Damit stünden sie demnach bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Um die Reserve zu ermöglichen, würden die Betreiber „ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten“.
Alle geltenden Sicherheitsvorschriften würden dabei eingehalten, sagte Habeck. Das nötige Gesetz werde derweil „zügig auf den Weg“ gebracht. Außerdem beobachte man die Lage im deutschen und europäischen Stromsystem genau. „Deutschland hat insgesamt eine hohe Versorgungssicherheit im Strombereich, die Lage muss aber immer im Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarn betrachtet werden.“
Eigentlich sollten im Rahmen des Atomausstiegs die letzten drei Atomkraftwerke am Jahresende abgeschaltet werden. Für den Reaktor Lingen im Emsland soll dies laut Wirtschaftsministerium in jedem Fall weiter gelten. Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg angekündigt.
