Die FDP wollte eine Veränderung. Aktuell scheint das sogenannte Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck grünes Licht zu geben.
Eine Koalition von Bundestagsfraktionen hat sich auf einen starken Ausbau grüner Energie geeinigt. Verschiedene Gesetze zielen darauf ab, den Grundstein für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung zu legen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wurde die letzte Differenz zum sogenannten Osterpaket von WirtschaftsministerRobert Habeck(Grüne) im parlamentarischen Verfahren gelöst. Das Paket wurde zuvor vom Kabinett verabschiedet und im Kongress diskutiert, aber dieFDPforderte viele Änderungen.
Diese Vereinbarung garantiert, dass die EEG-Ökostromsteuer, die zum 1. Juli auf null gesenkt wurde, vollständig abgeschafft wird, so FDP-Vizepräsident Lukas Köhler. „Die Stromvergabe an erneuerbare Energien ist endgültig Geschichte.“ Auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen, ist nach dpa-Informationen aus dem Entwurf verschwunden. Die FDP hat seine Entfernung beantragt.
SPD-Politikerin Miersch: "Das ist ein klares Signal"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: Bin ich. Sie können Ihre Ziele nicht nur erreichen, sondern auch sicher sein, dass Sie es tun werden. So ist beispielsweise festgelegt, dass jedes Bundesland etwa 2 Prozent seiner Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen muss. „Das zeigt deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit höchste Priorität hat.“ Den kürzesten Weg zum Wohnen kann Köhler noch bestimmen, da die Länder selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächenziele erreichen. Die Zielfläche von 2 % der ausgewiesenen Fläche von Onshore-Windenergieanlagen ist in den meisten Ländern noch nicht erreicht.
