Eigentümer brauchen Planungssicherheit, um zu wissen, ob sie in Zukunft an das Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden - oder ob sich die Umstellung auf eine Wärmepumpe lohnt.
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Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben.
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben." Zuvor hatten FDP-geführte Ministerien Bedenken angemeldet. Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf "in einer angemessenen Zeit beraten werden", hieß es aus dem von SPD-Politikerin Klara Geywitz geführten Bauministerium.
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
Geywitz bezieht sich auf bayerisches Gesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits gewarnt, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die Opposition kritisierte den Plan der Ampel als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
Auf Twitter wehrte sich Ministerin Geywitz gegen die Kritik. Dabei bezieht sie sich auf das Klimaschutzgesetz aus dem CSU-regierten Bayern. Artikel 6 sieht vor, dass bereits detaillierte Daten über das Heizen mithilfe der Bezirksschornsteinfeger erhoben werden. Darunter fallen Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung, Alter der Anlage, Angaben über ihren Betrieb, Standort und Anschrift.
