Stundenlanges Anstehen vor Wahllokalen, bis Tausende entnervt aufgaben. Stimmabgabe weit nach 18 Uhr. Fehlende oder falsche Stimmzettel, für die es keinen Nachschub gab, denn: Boten kamen wegen des gleichzeitig stattfindenden Marathons nicht durch!
Die Wahlen am 26. September vergangenen Jahres in Berlin (Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirke) gelten als größter Reinfall bundesdeutscher Wahlhistorie. Am Ende gewann die SPD, Franziska Giffey (44) wurde durch ein Bündnis mit Grünen und Linken Regierende Bürgermeisterin. Diese Woche hat das Berliner Landesverfassungsgericht eine komplette Neuwahl fürs Abgeordnetenhaus angeregt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) errang offenbar einen irregulären Wahlsieg
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zustimmung kommt vom renommierten Rechtsprofessor Ulrich Battis. Er sagt BILD am SONNTAG: „Das historisch einmalige Versagen der Wahlleitung in Berlin hat juristische Folgen: Die Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen müssen in Gänze wiederholt werden.“
Fraglich ist noch, ob dies auch für den Bundestag gilt.
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (39) warnt in BILD am SONNTAG: „Wir müssen aufpassen, dass Berlin nicht zu einer Bananenrepublik verkommt.“ Hauptstadt-CDU-Chef Kai Wegner (50), der Franziska Giffey als Regierender ablösen will, sieht das ähnlich: „Bisher galt: Berlin kann keinen Flughafen. Nach dem Wahlchaos zeigt sich: Berlin kann auch keine Wahlen. Es reicht!“
Und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) ist entsetzt, sagt im BILD am SONNTAG-Interview: „So ein Desaster darf sich nicht wiederholen.“
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Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
