Polit-Beben in Italien!
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekommt das Land aller Voraussicht nach wieder eine rechtsnationale Regierung.
Das Rechtsbündnis aus drei Parteien hat laut einer Hochrechnung des Senders Rai die Parlamentswahl in Italien gewonnen, kam demnach auf 41,1 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit im italienischen Wahlrecht dürfte dies für eine Mehrheit der Mandate reichen.
Rechts-Rumms in Rom! Es ist ein historisches Ergebnis, Giorgia Meloni (45) wird wohl die erste Ministerpräsidentin Italiens.
Neben der rechten Fratelli d’Italia von Meloni gehören zur wahrscheinlichen Regierungs-Allianz die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi (85) und die Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini (49).
Die Rechts-Allianz um Matteo Salvini (Lega, l.), Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia)
Foto: Alessandra Tarantino/AP
Das neue Parlament soll am 13. Oktober zusammentreten. Bis zur Vereidigung der Regierung könnten mehrere Wochen vergehen.
Die Mitte-Links-Partei PD um Spitzenkandidat Enrico Letta (56) und die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (58) konnte sich nicht durchsetzen.
▶︎ Die Links- und Zentrumsparteien machten im Wahlkampf nicht geschlossen Front gegen die Rechten. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kam der Hochrechnung zufolge auf 25,4 Prozent.
Das Rechtsbündnis und Spitzenkandidatin Meloni waren als klare Favoriten in den Wahl-Tag gegangen, die meisten Experten hatten bereits im Vorfeld mit ihrem Sieg gerechnet.
Und trotzdem: Rund 20 Prozent der italienischen Wähler galten bis zuletzt als unentschlossen, Überraschungen waren noch möglich.
Die Wahl wurde notwendig, weil der bisherige Regierungschef Mario Draghi (75) im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurücktrat. Er bleibt noch geschäftsführend im Amt, bis die neue Regierung vereidigt ist.
Die Wahlbeteiligung am Sonntag war historisch niedrig: Um 19 Uhr – und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale – hatten nur rund 51 Prozent der wahlberechtigten Italiener ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen.
„Heute kannst du dazu beitragen, Geschichte zu schreiben“, hatte sich Meloni am Sonntagmorgen auf Twitter noch einmal an ihre Anhänger gewandt – und ignorierte damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.
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Offizielle Wahlergebnisse gibt das Innenministerium erst am Montag bekannt.
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Die „Brüder Italien“ sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei.
Meloni wird von ihren politischen Gegnern vorgeworfen, sich von Mussolinis Faschismus nie gänzlich distanziert zu haben. Krieg, Rassengesetze und Diktatur verurteilte sie allerdings.
Daneben äußert sich die Parteichefin immer wieder kritisch zur EU. Im Wahlkampf kündigte sie an, die transatlantische Verbindung zu den USA stärken zu wollen – Europa ist für sie nachrangig. „Ja zur Souveränität der Völker! Nein zu den Bürokraten in Brüssel!“, so Meloni im Juni bei einer Veranstaltung der rechten spanischen Partei Vox.
(dpa, AFP, lvo, rgz)
