Horst von Buttlar: Sind wir jetzt eigentlich ein Einwanderungsland?

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist es nicht besonders erfolgreich.

Aber ist Deutschland ein Einwanderungsland? Mitten in diesem Winter, der viel sorgenvoller ist als frühere, poppt der Streit im Hintergrund wieder hoch. Auch das noch, mögen manche denken. Wir haben doch genug eigene Probleme! Genau. Deshalb ist eine Reform unserer Einwanderungspolitik auch überfällig. Sie ist richtig und notwendig, es bleiben schon genug Zukunftsthemen liegen wegen des Krieges und der Energiekrise.

Die Regierung plant derzeit ein Bündel an Maßnahmen, bei der Staatsbürgerschaft, beim Aufenthaltsrecht, bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Modernisierung unserer Einwanderungspolitik war vor einem Jahr zum Start der Ampel-Koalition eines der Themen, bei denen man auf Fortschritte hoffen durfte.

Einwanderung nach Deutschland findet seit Jahrzehnten statt

Der jahrzehntelange Streit um den Einwanderungsland-Satz, der zum Diskursinventar der Republik gehört, beruht seit jeher auf einem Missverständnis, was nun eigentlich damit gemeint ist. Und er nährt seit jeher das Scheitern einer klugen Zuwanderungspolitik, die sich an unseren Interessen ausrichtet.

„Es ist grün!“ – Schon in der Schule lernt man, dass dieser Satz an einer Ampel eine Feststellung sein kann oder eine Aufforderung („Jetzt fahr endlich los!“). So verhält es sich auch bei dem Einwanderungsland-Satz. Die Feststellung, dass seit Jahrzehnten in nennenswerter Zahl Einwanderung nach Deutschland stattfindet, kann niemand bestreiten – und es gehört zu den konservativen Irrtümern, diesen Satz stets verneint zu haben.

Was wohl daran liegt, dass Konservative ihn als Programm oder Wunsch, nicht als Feststellung verstanden haben, wenn linke und grüne Politiker ihn äußern: Deutschland soll ein Einwanderungsland werden. Sie hören dann: Wir wollen Multi-Kulti. Oder grenzenlose Willkommenskultur. Was auch nicht aus der Luft gegriffen ist. Bei der Einwanderung reden viele Linke nicht über Deutschlands Interessen, sondern über Träume, die Welt zu retten.

Es findet Zuwanderung statt, aber nicht jene, die unser Land benötigt

Das führt dazu, dass wir seit Jahren Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vermengen. Erstere folgt den Interessen eines Landes, letztere dem Gebot der Humanität. Man könnte auch sagen: Das eine ist eine Sache des Kopfes, das andere eine der Herzen. Schon 2015 wurde hier und da suggeriert, wir würden mit „Wir schaffen das“ endlich den Fachkräftemangel anpacken. Als würden mit den Hunderttausenden Syrern endlich auch jene Arbeitskräfte kommen, die uns dereinst als Greise pflegen und die Maschinen in den Tälern der Hidden Champions am Laufen halten.

Ein Blick in die Hartz-Statistik nach sieben Jahren ist ernüchternd: Die Zahl der ausländischen Bezieher staatlicher Hilfszahlungen ist seit 2015 von 1,5 auf 2,4 Millionen gestiegen (und die der Deutschen von 4,6 auf drei Millionen gesunken).

Das Ergebnis unserer Einwanderungsdebatten ist seit jeher das gleiche: Es findet erhebliche Zuwanderung statt, aber nicht jene, die unser Land benötigt. Allein bis Oktober gab es in diesem Jahr gut 180.000 Asylanträge, mehr als 2015. (Hinzu kommen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die man aus der Debatte ausklammern sollte.) Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist auf 76.000 angestiegen, der höchste Stand seit 2016. Es gibt zudem rund 300.000 ausreisepflichtige Ausländer – all das sind Zahlen, die erschreckend hoch sind.

Der Fehler aber beginnt (oder setzt sich fort), wenn man die gezielte und gewünschte Zuwanderung nicht anpackt, nur weil wir uns bei der Flüchtlingspolitik im Kreis drehen. Das gilt in erster Linie für das Punktesystem, dass die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte senken soll – bis 2035 werden in Deutschland rund sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. „Uns fehlt einmal Bayern“ ist ein Satz, den man oft sorgenvoll in der Wirtschaft hört.

Seit Kriegsbeginn werden immer mehr längerfristige Visa für russische Staatsbürger erteilt. Häufig sind es Fachkräfte, die ihr Land verlassen

Man muss hoffen, dass ein Punktesystem bzw. die „Chancenkarte“ diesmal zündet. Das letzte Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung wurde erst vor vier Jahren beschlossen, ebenfalls unter der Federführung von Hubertus Heil. Offenbar hat es seine Wirkung verfehlt.

Ebenso sinnvoll ist ein erleichtertes Bleiberecht, das heute im Bundestag beschlossen wurde. Dieses soll gut integrierten Ausländern eine Perspektive bieten, damit sie sich nicht von Duldung zu Duldung hangeln.

Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Hauptproblem

Neben „Chancen-Karte“ und „Chancen-Aufenthalt“ dreht sich der dritte Streit um die Staatsbürgerschaft. Dieses Vorhaben steht noch ganz am Anfang. Unter bestimmten Voraussetzungen, so das Ansinnen, soll es Ausländern möglich sein, bereits nach fünf statt nach acht Jahren die Staatsangehörigkeit zu erwerben – und die eigene leichter zu behalten. Hier warnt die Union, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Das ist übertrieben, dürfte aber die Stimmungslage vieler Menschen treffen. Ein anderes Argument ist treffender: Die Reform der Staatsbürgerschaft steht nicht am Anfang, sondern am Ende unsere Probleme – die offenen Stellen an Flughäfen und in Krankenhäusern, Restaurants oder IT-Abteilungen besetzen wir nicht, indem man Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abfragt.

Das Problem ist, dass aufgewühlte Debatten um die Staatsbürgerschaft im Gefecht der Schlagzeilen und Tweets mit den sinnvollen Gesetzen zur Einwanderung vermengt werden. Und sie mischen sich mit jenen Ängsten über Berichte, dass die Balkan-Route oder eine neue Russland-Route wieder quicklebendig ist – und immer mehr Bürgermeister Turnhallen für Flüchtlinge räumen müssen.

Die Ampel-Regierung will das Einbürgerungsrecht reformieren. Eigentlich möchten die Liberalen das auch. Warum sie sich jetzt dennoch distanzierten? Es geht um einen Posten und die Angst vor der eigenen Courage

Die Sorgen über leichtere Zuzugsverfahren für Fachkräfte speisen sich zu oft aus den Ängsten vor ungesteuerten Flüchtlingsströmen. Wir müssen das eine beschließen, ohne die Augen vor dem anderen zu beschließen. Zumal dazwischen noch das Phänomen der über „eine Million offene Stellen“ geistert, die irgendwie keiner annehmen will – weil es sich im alten Hartz IV- und neuen Bürgergeldsystem offenbar besser leben lässt.

Am Ende steuern wir im Zweifel gar nichts: weder die Zuwanderung, bei der wir die Kontrolle verloren haben – noch die kontrollierte Einwanderung, die wir fördern wollen. Es ist ein Fortschritt, dass wir bei letzterer zumindest einen kleinen Wurf nach vorn wagen.

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