Der Ministerpräsident hofft auf schnelle Wirkung einer Einmalzahlung für inflationsbedingte Kaufkraftverluste. Dagegen regt sich seitens der Gewerkschaft jedoch starker Widerstand. Die geplante Gemeinschaftsaktion ist laut Verdi noch umstritten.
Von der Gewerkschaft hat Ministerpräsident Olaf Scholz Pläne für eine Einmalzahlung im Kampf gegen die Inflation abgelehnt. „Mit einer Einmalzahlung kommt man nirgendwo hin“, sagte Frank Werneke, Verdys Chef in der Sendung „Radio Welt“ von Bayern 2. Auch die IG Metall und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lehnten die Idee ab.
Scholtz strebt eine einmalige, steuerfreie Zahlung des Arbeitgebers zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten an. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften in Tarifrunden auf einen Teil der Lohnerhöhungen verzichten. Damit soll die Inflation eingedämmt werden. Am 4. Juli will die Regierung, dass Schortz einen Dialog mit den Sozialpartnern und der Deutschen Bank aufnimmt, um den Kampf gegen Preiserhöhungen aufzunehmen, die sogenannte Kooperationsaktion.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, wiederholte, dass er sich weigere, eine einmalige Zahlung zu leisten. „Langfristig können nur höhere Löhne und gezielte Unterstützung von Menschen ohne Job ein sinnvolles Instrument für höhere Lebenshaltungskosten sein“, sagte Fahimi der Rheinischen Post. Herr Werneke sagte, es sei Aufgabe der Verhandlungsparteien, dafür zu sorgen, dass dauerhafte Preiserhöhungen auch zu dauerhaft wirksamen Erhöhungen der Gruppenlöhne führen. „Und ich glaube nicht, dass die Politik das für uns tun kann.“
DIW hält Einmalzahlungen für „angemessen“
Eine IG-Metall-Sprecherin erwähnte eine Aussage von Gewerkschaftschef Jörg Hofmann Anfang dieses Monats. "Tarifverhandlungen finden nicht im Ministerpräsidentenamt statt. Nicht die Politik bestimmt die Ziele der Tarifpolitik, sondern der Tarifausschuss und der Vorstand der IG Metall", erklärte Hoffmann bei der Ankündigung des gemeinsamen Vorgehens. Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher, wollte Büchners Pläne weder bestätigen noch dementieren. Er konnte kein kooperatives Verhalten erwarten. „Niemand im Büro des Premierministers hat Tarifverhandlungen vorgeschlagen“, betonte er. Übrigens, die Agenda für gemeinsame Aktionen wird diesen Freitag bekannt gegeben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft für Arbeitgeber hält Einmalzahlungen für "angemessen". Solche Zahlungen können Ihnen helfen, hohe Rechnungen schnell zu bezahlen, erhöhen aber nicht dauerhaft die Kosten Ihres Unternehmens und reduzieren so das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale. Steuerbefreiung und Zollbefreiung sind Trial-and-Error-Methoden als Anreiz für Unternehmen. „Wenn 75 % der Arbeitnehmer durchschnittlich 500 Euro erhalten, verzichtet der Staat auf geschätzte 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der Sozialversicherung liegen bei rund 5 Milliarden Euro.“ Es werde über Energie und an den Staat zurückgeführt MwSt.
Werneke erwähnte eigene Lohnverhandlungen, etwa für Häfen, Lufthansa oder den öffentlichen Dienst. Er sagte, die Preiserhöhung müsse durch einen linearen Wert, eine prozentuale Erhöhung, ausgeglichen werden. Auch der Grundbetrag ist möglich. Allerdings handelt es sich hierbei um gültige Monatszahlungen, nicht um Einmalzahlungen. Werneke hat angekündigt, dass es trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber Einmalzahlungen Diskussionsbedarf zu den vom Ministerpräsidenten geplanten koordinierten Maßnahmen gibt. „Wir brauchen ein drittes Rettungspaket, das im Herbst in Kraft tritt.“ Auch Sozialhilfeempfänger und Rentner sollen unterstützt werden.
"Unzureichende Hilfspakete aktiv verbessern"
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält nichts von Einmalzahlungen. „Das ist keine nachhaltige Unterstützung. Das Leben wird in den kommenden Monaten teurer“, sagte GDP-Vizevorsitzender René Klemmer. Der linke Bundestagsabgeordnete Pascal Mizer wirft Schortz vor, "mutig in die Tarifautonomie einzugreifen". Vielmehr soll er dafür sorgen, dass die Bundesregierung das offenbar unzureichende Rettungspaket nachbessert. Kritik an dem Vorschlag kam auch vom Sozialverband VdK.
"Wieder einmal werden arme Rentner abgehängt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Zeitung der Funkemedia-Gruppe. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, das Ministerpräsidentenamt befürworte eine Einmalzahlung, die bald eintreffe und von der vor allem Gering- oder Mittelverdiener profitierten. Aus Sicht des Ministerpräsidenten brauchen außertariflich Beschäftigte und Geringverdiener getrennte Lösungen.
