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Im Südchinesischen Meer: China wirft US-Kriegsschiff illegales Manöver vor

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Die USS Milius, hier auf einem Archivfoto, soll sich derzeit im Südchinesischen Meer aufhalten.

(Foto: REUTERS)

Für China ist es ein klarer Verstoß gegen die eigenen Seegrenzen: Ein US-Zerstörer ist nach Darstellung Pekings ohne Genehmigung in die Hoheitsgewässer der Volksrepublik eingedrungen. Die Situation im Südchinesischen Meer ist angespannt.

Ein US-Zerstörer ist nach Angaben des chinesischen Militärs in die Gewässer um die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingedrungen. Der Lenkwaffenzerstörer "Milius" sei ohne Genehmigung der Regierung illegal in Chinas Hoheitsgewässer eingedrungen und habe den Frieden und die Stabilität in der stark befahrenen Wasserstraße untergraben, teilte das Militär mit. "Die Streitkräfte werden jederzeit in höchster Alarmbereitschaft sein und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und Sicherheit sowie den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer entschlossen zu schützen", erklärte Tian Junli, ein Sprecher des chinesischen Kommandos.

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat dort künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil aber. Neben China beanspruchen auch Vietnam und Taiwan die Kontrolle über die Paracel-Inseln für sich.

Die USA haben ihre Allianzen im asiatisch-pazifischen Raum zuletzt verstärkt, um Chinas Anspruch im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan entgegenzuwirken. Taiwan selbst steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking hat zudem im vergangenen Jahr massive militärische Übungen rund um die Insel abgehalten, die Taipeh als Vorbereitung auf eine Invasion bezeichnete.

Bei dem jüngsten Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche in Moskau hatte Russland laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in einer gemeinsamen Erklärung seine Unterstützung für Pekings "Ein-China-Prinzip" bekräftigt und Taiwan als "unveräußerlichen Teil des chinesischen Territoriums" bezeichnet. In der Erklärung verpflichteten sich beide Politiker der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft.

Taipeh verurteile daraufhin Chinas "autoritäre expansionistische Regierung aufs Schärfste" dafür, dass sie international "weiterhin falsche Erklärungen abgibt, um die Souveränität unseres Landes herabzusetzen und zu beschädigen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch. Russland warf es vor, "nach Chinas Pfeife" zu tanzen.