In der Flüchtlingsfrage vertritt jede Regierung ihre eigene Wahrheit

Nancy Faeser (SPD) erschien erst gar nicht zum Krisentreffen der EU-Innenminister am Freitagnachmittag in Brüssel. Noch am Donnerstag hatte sie im Bundestag gesagt, Deutschland habe derzeit „keine große Migrationskrise“. Aber wird das so bleiben? Und was passiert, wenn sich die Krise von 2015 demnächst doch wiederholt? Die EU wäre überfordert, denn die europäische Migrations- und Asylpolitik rumpelt seit Jahren vor sich hin.

Das Sondertreffen kam auf Druck von Frankreich zustande. Das Resultat: überschaubar. Alle Seiten versicherten sich erneut, mehr zu tun gegen irreguläre Migration. Eine wichtige Frage bleibt weiterhin, wie man mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer umgehen soll. Ein kleiner Vorfall hatte kürzlich einen großen Streit zwischen Paris und Rom ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war danach so verbittert, dass er auf ein Sondertreffen der EU-Innenminister drang.

Grund war die Weigerung der neuen italienischen Regierung unter Führung der Postfaschistin Giorgia Meloni, das Schiff einer Nichtregierungsorganisation mit 234 geretteten Migranten an Bord in Italien anlegen zu lassen, obwohl sich dort der nächstgelegene Hafen befand. Nach tagelanger Irrfahrt legte das Schiff schließlich im französischen Toulon an. Aus Sicht der EU-Kommission war Italien aber rechtlich dazu verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, und hat somit Rechtsbruch begangen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin bekräftigte am Freitagabend, dass sein Land Italien erst dann wieder Flüchtlinge abnehmen will, wenn dieses nicht mehr dafür sorgt, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen nach Frankreich fahren. „Wir müssen aus einer Situation herauskommen, in der dieselben Staaten aufgerufen sind, Schiffe aufzunehmen und Umsiedlungen aus anderen Mitgliedstaaten durchzuführen“, erklärte Darmanin.

Der Streit überrascht nicht. In vielen EU-Ländern ist irreguläre Migration erneut zu einem heißen politischen Thema geworden, vor allem in Italien, Frankreich und Österreich, wo Rechtspopulisten auf Abschottung drängen.

Zweites großes Streitthema ist weiterhin die Verteilungsfrage. Die Mittelmeerländer sind nicht länger bereit, alle Neuankömmlinge aus Drittstaaten zu versorgen und zu registrieren, wozu sie eigentlich gesetzlich verpflichtet sind. Meloni wettert seit Wochen über die „Taxis der Meere“, also Rettungsboote von privaten Organisationen, die angeblich mit libyschen Schleppern kooperieren. Sie will eine „Seeblockade“ gegen Migranten verhängen.

Berlin hingegen fördert die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit acht Millionen Euro bis 2026. Politik paradox. Aber das ist das Dilemma der EU-Migrationspolitik: Jeder macht, was er will. Und jede Regierung vertritt ihre eigene Wahrheit.

So betont Meloni gerne, Italien sei bei der Zahl der Ankünfte mit 95.000 Personen europäische Spitze. Was sie nicht sagt: Bei den Asylanträgen steht das Land aber nur an vierter Stelle. Denn Rom winkt viele Migranten einfach durch in Richtung Nordeuropa.

Trotzdem einigten sich im Juni 13 EU-Staaten auf einen „Solidaritätsmechanismus“ und sagten zu, Italien 8000 Migranten abzunehmen. Deutschland und Frankreich wollten jeweils 3500 Menschen aufnehmen. Bis Mitte November wurden Italien aber nur 117 Migranten abgenommen, 74 von Deutschland. Rom ist darüber empört, Berlin verweist dagegen auf komplizierte Sicherheitsüberprüfungen und besteht darauf, nur Menschen, die tatsächlich aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen.

Österreichs Regierung reicht es jetzt. Innenminister Gerald Karner (ÖVP) nimmt vor allem die EU-Kommission in die Pflicht. Er forderte beim Sondertreffen in Brüssel eine neue „Zurückweisungsrichtlinie“ der EU. Sie soll helfen, Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten schnellstmöglich wieder abschieben zu können.

Die Kommissionsbehörde setzt aber lieber auf einen neuen „Aktionsplan“, der die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten verbessern soll und ein Programm gegen Menschenschmuggel und neue Regeln für Seenotretter vorsieht – alte Ideen, die es bereits seit 2016 gibt.