Es geht diesmal nicht um Parteizugehörigkeit. Es geht nicht um Ost oder West. Auch nicht ausschließlich ums Geld.
Die Bürgermeister und Landräte quer durch die Republik, die sich seit Monaten in immer größerer Dringlichkeit zu Wort melden, treiben unabhängig von ihrer Parteiherkunft die gleichen Sorgen um: Wie schaffen sie es, den beispiellosen Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylzuwanderern aus anderen Staaten so zu bewältigen, dass am Ende nicht nur Verlierer dastehen?
Da spielt eine kluge Verteilung eine Rolle, eine schnelle und unkomplizierte Unterbringung, die nach den Pandemie-Jahren nicht wieder die Schüler trifft und deshalb jenseits von Turnhallen organisiert werden sollte. Da sind Sicherheit bei der Feststellung von Identität und Strafregister erforderlich – und auch besondere Kraftanstrengungen, die alle grundlegenden Fragen von frühkindlicher Integration, lückenloser Schulbildung, Berufsausbildung sowie Einfädelung in den Arbeitsmarkt betreffen.
Kurzum: Die Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen ist für Deutschland eine Zukunftsfrage. Eine Aufgabe, die auf Jahre angelegt ist und mit entsprechender Weitsicht angegangen werden muss. Wer diese Dimension erkennt, muss sich fragen, worauf der Bundeskanzler eigentlich noch wartet.
Jetzt ist Kanzler-Autorität gefragt
Fast 218.000 Asyl-Erstanträge wurden im vergangenen Jahr registriert – eine stärkere Asylzuwanderung gab es zuletzt auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016. Zusammen mit den etwas mehr als einer Million Ukraine-Flüchtlinge war 2022 damit das Jahr mit der stärksten Zuwanderung von Schutzsuchenden seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Größenordnung macht die Angelegenheit zur Kanzler-Sache. Sollte man eigentlich meinen.
Doch Olaf Scholz (SPD) sieht das anders: Er überlässt den nächsten „Flüchtlingsgipfel“ seiner Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser, die sich einige Wochen bitten lassen musste von den Vertretern der Kommunen. Und die sich jetzt nebenbei noch auf den Hessen-Wahlkampf vorbereitet. Das Kanzleramt verkündet, dass Scholz das Thema „sehr ernst“ nehme, aber dennoch keine Teilnahme plane.
Dabei berühren die Schwierigkeiten eine Vielzahl von Ministerien im Scholz-Kabinett, vom Finanz- über den Arbeits- zum Justizminister und weiter zur Bildungsministerin. Es muss Lösungen geben, die mit Kanzler-Autorität durchgesetzt werden. Der nächste „Flüchtlingsgipfel“ muss ein Scholz-Gipfel werden.
Innenministerin Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin ein. Das Spitzentreffen soll sich vor allem mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland beschäftigen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor einer Überlastung.
Quelle: WELT
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