Inakzeptable Holocaust-Erklärung: FDP-Generalsekretär: „Abbas hat Palästinensern keinen Gefallen getan“

Präsident Abbas von Palästina macht zu Hause und international einen Unterschied. Der Generalsekretär der FDP spricht von einer "riesigen Provokation". Aus der Gewerkschaft kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Ministerpräsidenten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Vergleiche mit dem Holocaust des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für kontraproduktiv für den Nahost-Friedensprozess. „Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Abbas hat den Palästinensern mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan.“ Unionspolitiker kritisierten das Vorgehen von Ministerpräsident Olaf Scholz und forderten eine Entschuldigung

Abbas beschuldigte Israel am Dienstag mehrerer "Holocausts" an Palästinensern, wodurch "Israel 50 Massaker an 50 palästinensischen Orten begangen hat, von 1947 bis heute", sagte Abbas auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Scholz , „50 Massaker, 50 Holocausts.“ hinzugefügt.

Erst nach einer Pressekonferenz distanzierte sich der Ministerpräsident von der Aussage,nachdem Regierungssprecher Steffen Hevestreith kurz nach Abbas' Worten die Veranstaltung geschlossen hatte.} Für uns Deutsche ist jede Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.

Allerdings hatte der Premierminister Abbas bereits auf einer Pressekonferenz vor der "Holocaust"-Erklärung dafür kritisiert, dass er Israels Politik als ein "Apartheid-System" bezeichnete. Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": Die Äußerung des palästinensischen Präsidenten sei "absolut inakzeptabel und geradezu grotesk".

Rosh fordert Kürzungen der Hilfsgelder

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter des Bundes, lässt Verhandlungsflut mit Abbas trotz Eklat nicht abreißen "Präsident Abbas hat mit seiner mündlichen Verhandlung wiederholt auf sich aufmerksam gemacht und schriftliche Äußerungen zu Israel“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD, und jetzt müssen wir uns mit ihm auseinandersetzen.“ Er hoffe, dass auch die palästinensische Seite wisse, dass solche Äußerungen in Deutschland nicht akzeptabel seien.

Zuvor Lee Roche, Vorsitzender einer Selbsthilfegruppe zum Gedenken an die ermordeten Juden Europas, hatte Hilfsgelder für die palästinensischen Behörden in Frage gestellt. Abbas' "unerhörte Äußerungen" müssen Konsequenzen haben. Deutschland ist laut Bundesentwicklungsministerium einer der größten Geber für die Palästinensischen Gebiete. Bisher hat die Bundesrepublik mehr als 1,2 Milliarden Euro in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Holocaust-Vergleich in der „Bild“-Zeitung als völlig inakzeptabel. Abbas hingegen versuchte, seinen Ärger zu kontrollieren. Er sagte, er wolle die Einzigartigkeit des Holocaust in Berlin nicht in Frage stellen, so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

CDU will "Schadensbegrenzung"

Die CDU hat das Vorgehen der Bundeskanzlerin wiederholt kritisiert. Gitta Konemann, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Bundestagsfraktion, forderte von Scholz eine Entschuldigung. Das Schweigen der Ministerpräsidentin nach Abbas' Äußerungen sei skandalös und habe „Abbas die Hand gegeben“, sagte sie der Zeitung Fanke Media Group.Aus politischer Sicht schädlich für Deutschland. Der Ministerpräsident muss den Schaden begrenzen und sich erklären. „Und er muss sich entschuldigen“, sagte der CDU-Politiker.

Scholz erhielt Unterstützung von den Grünen. Auch die Bundestagsabgeordnete Ramya Kador warf dem Ministerpräsidenten einen Fehler vor, bestritt aber die weit verbreiteten Vorwürfe gegen ihn. Es sei „absolut unangebracht“, aus Scholzes Aktionen politisches Kapital schöpfen zu wollen, wie es die CDU versuche. Vizepräsident Christoph Houbner sagte der Zeitung Funke Mediengruppe: „Das ist sowohl eine Täuschung des Ministerpräsidenten als auch ein Versuch, den Druck auf die Bundesregierung und Olaf Scholz zu erhöhen.“ 50}