Für Sex ins Gefängnis? In Indonesien soll außerehelicher Geschlechtsverkehr unter Strafe gestellt werden. Das würden auch für Urlauber gelten.
Das indonesische Parlament wird voraussichtlich diesen Monat ein neues Gesetz verabschieden, das Sex außerhalb der Ehe verbietet und es mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis belegt. Das bestätigen Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Auch das Zusammenleben vor der Ehe könnte schon bald gesetzeswidrig sein.
In dem Gesetzesentwurf wird auch die Beleidigung des Präsidenten oder staatlicher Institutionen sowie die Äußerung von Ansichten verboten, die der indonesischen Staatsideologie zuwiderlaufen. Die Höchststrafe bei Beleidigung des Präsidenten beläuft sich auf drei Jahre Gefängnis.
Nach jahrzehntelanger Vorbereitung solle das neue Strafgesetzbuch am 15. Dezember verabschiedet werden, sagte der stellvertretende indonesische Justizminister Edward Omar Sharif Hiariej gegenüber Reuters. "Wir sind stolz darauf, ein Strafgesetzbuch zu haben, das den indonesischen Werten entspricht."
International großer Schaden für Indonesien
Die Gesetze würden im Falle seiner Verabschiedung für indonesische Bürger und Ausländer gleichermaßen gelten, wobei indonesische Unternehmen Bedenken darüber äußern, welchen Schaden die Regeln für das Image Indonesiens als Urlaubs- und Investitionsziel haben könnten.
Der Entwurf wird von einigen islamischen Gruppen in dem Land unterstützt. Indonesien, die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit muslimischer Mehrheit, hat Hunderte von Vorschriften auf lokaler Ebene, die Frauen, religiöse Minderheiten und LGBT-Personen diskriminieren. Die Gesetzesänderungen seien ein "riesiger Rückschlag für die indonesische Demokratie", sagte Andreas Harsono von Human Rights Watch.
Proteste beim letzten Gesetzentwurf
Seit Indonesien 1945 seine Unabhängigkeit von den Niederländern erklärte, wird über eine Neufassung des Strafgesetzbuches diskutiert. Ein früherer Gesetzesentwurf des neuen Verhaltenskodex sollte eigentlich schon im Jahr 2019 verabschiedet werden, löste jedoch landesweite Proteste aus. Zehntausende Menschen demonstrierten damals gegen eine Reihe von Gesetzen, insbesondere solche, die die Moral und die Meinungsfreiheit regulieren sollten.
Die indonesische Regierung wies Kritik an der geplanten Gesetzgebung zurück. Laut dem stellvertretenden Justizminister Edward Omar Sharif Hiariej sei die demokratische Freiheit im Land nicht bedroht.
