Inflation und NATO-Beitritt: Finnlands Regierungschefin Marin kämpft um weitere Amtszeit

Vor vier Jahren wird Sanna Marin die jüngste Ministerpräsidentin der Welt. Bis heute ist sie bei den Finnen sehr beliebt, hat das Land in unsicheren Zeiten in die NATO geführt. Ein Garant für eine Wiederwahl ist das alles nicht.

Kurz vor seiner Aufnahme in die NATO wählt Finnland am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Gleich drei Parteien können sich im nördlichsten Land der EU Chancen darauf ausrechnen, stärkste Kraft zu werden. Leicht favorisiert ist die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo. Sie lag in den jüngsten Umfragen aber nur sehr knapp vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen und den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Schon bei der letzten Parlamentswahl 2019 hatte die drei Parteien weniger als ein Prozentpunkt getrennt - damals mit dem besten Ausgang für die Sozialdemokraten. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 20.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird mit einem ersten Wahltrend auf Basis von vorzeitig abgegebenen Stimmen gerechnet. An diesen ersten Zahlen könnte sich im Laufe des Abends aber noch einiges tun. Ein vorläufiges Endergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen.

Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Damals wurde sie mit 34 Jahren die jüngste Premierministerin der Welt. Die 37-Jährige führt eine aus gleich fünf Parteien bestehende Mitte-Links-Koalition an und wird von vielen Finninnen und Finnen geschätzt. Im vergangenen Jahr sorgte ein Video für Aufregung, das Marin zeigte, wie sie auf einer privaten Party ausgelassen tanzte.

Finnland wird in diesem Jahr voraussichtlich in eine Rezession kippen. Ihre Gegner werfen ihrer Regierung vor, die Staatsausgaben in die Höhe getrieben zu haben. Laut dem Bulletin der Bank of Finland kämpft das Land mit der Energiekrise, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärft wird, und einem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Sowohl Orpo als auch die Vorsitzende der Finnen-Partei Riikka Purra haben versprochen, die Staatsfinanzen anzukurbeln, wobei Orpo sagte, sein Hauptanliegen sei es, die Schulden des Landes anzugehen, selbst wenn dies eine Kürzung der Sozialausgaben wie Arbeitslosengeld bedeuten würde. Purra will zudem Finnlands CO2-Neutralitätsziel verschieben, das Marins Regierungskoalition für 2035 festgelegt hatte.

Sieger führt Land in die NATO

Wer am Ende stärkste Kraft wird, war vor dem Wahlsonntag völlig offen: Orpos Konservative kamen in der letzten Vor-Wahl-Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle auf 19,8 Prozent der Stimmen, die Finnen-Partei auf 19,5 Prozent und Marins Sozialdemokraten auf 18,7 Prozent. Der Chef oder die Chefin der Partei mit den meisten Stimmen erhält in Finnland traditionell als Erstes die Chance, eine neue Regierung zu bilden. Es wird jedoch mit langen und zähen Koalitionsverhandlungen gerechnet, da mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben. Für eine Mehrheit dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.

Finnland hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt. Nach der jüngsten Zustimmung Ungarns und der Türkei haben alle 30 NATO-Mitglieder den Beitritt ratifiziert, womit für die finnische Mitgliedschaft nur noch Formalien ausstehen. In den kommenden Tagen wird Finnland nach NATO-Angaben offiziell Mitglied. Im Wahlkampf hatte der NATO-Beitritt jedoch keine Rolle gespielt. Generell herrscht in dieser Hinsicht in Finnland große Einigkeit, weshalb die Parteien mit dem Thema kaum Punkte gegenüber ihren Kontrahenten sammeln konnten. Stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen wie die gestiegenen Staatsausgaben.