Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt Reichsbürgern nach einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Umsturzpläne den Kampf an. „Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken“, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei „nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, betonte die SPD-Politikerin. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“
Die Sicherheitsbehörden gingen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor, erklärte Faeser und fügte hinzu: „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“ Allerdings würden erst die weiteren Ermittlungen zeigen, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen gewesen seien. Die Ministerin lobte die mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten, die bei den Razzien im Einsatz waren. „Unser Rechtsstaat ist stark“, erklärte Faeser. „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“
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