"Intendanten haben zuviel Macht": Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat weniger Macht für die Intendanten an der Spitze der ARD-Sender gefordert. "Wenn zu viel Macht auf einzelnen Personen liegt, ist damit eine Gefahr verbunden", sagte der CDU-Politiker in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See. Diese Gefahr von zu viel Macht bestehe zum einen nach innen, sagte Haseloff. Der Magdeburger Regierungschef sieht das Risiko aber auch nach außen - etwa mit Blick auf zu wenig Pluralität, zum Beispiel in der Berichterstattung. Die Frage sei zudem, ob dieses System noch zukunftsfähig sei "auch im Sinne dessen, welche Last auf den Schultern der Handelnden liegt". Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von einer Intendantin oder einem Intendanten an der Spitze geführt. Diese werden von Kontrollgremien wie einem Rundfunkrat aus Vertretern der Politik und Gesellschaft gewählt.

Mit Blick auf die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. "Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. "Da dürfen wir nie hinkommen." Haseloff mahnte umfassende Reformen an, auch angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.

Moratorium beim Rundfunkbeitrag

Der CDU-Regierungschef hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar. Er sprach sich erneut für ein "Moratorium" aus, das über die jetzige Beitragsperiode hinaus gelten solle. Bereits vor Monaten hatte Haseloff gesagt, dass eine Beitragserhöhung den Bürgern auf absehbare Zeit kaum vermittelbar wäre. Der CDU-Politiker hatte das in den Kontext der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaft und der fristlos entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gestellt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF. Diese Kommission ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Das letzte Wort haben die Bundesländer.