Der "Green Deal Industrial Plan" sieht keine neuen Schulden vor.
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Wie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.
Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China klimafreundliche Technologien in Europa mit ungenutzten Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds fördern. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Der "Green Deal Industrial Plan" sieht demnach insbesondere keine neuen Schulden vor, zuletzt ein zentraler Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten.
Als erste Maßnahme soll diesen vielmehr eine stärkere Förderung entsprechender Industrien erlaubt werden. Zudem sollen Gelder aus dem insgesamt 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds umgewidmet werden können. Die "grüne Industrie" - Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Brache - in Europa soll gegen Konkurrenz etwa aus den USA bestehen können, wo die Regierung 369 Milliarden Dollar für entsprechende Subventionen in die Hand nimmt.
Auch China unterstützt einheimische Konzerne massiv. In der EU haben Frankreich, Italien und andere Staaten einen neuen gemeinsamen Geldtopf gefordert, um europäische Gegen-Subventionen zu finanzieren. Mindestens zehn der 27 Mitgliedsstaaten lehnten dies jedoch ab, darunter Deutschland. Finanzminister Christian Lindner erteilte entsprechenden Plänen eine Absage.
"Wir brauchen keine exzessive Ausdehnung von Subventionen in der Europäischen Union", sagte er nach einem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Auch Lindner verwies auf ungenutzte Corona-Gelder. Er warnte zudem vor einem Subventionswettlauf mit den USA. Über die Folgen des US-Subventionspaketes müsse verhandelt werden, weswegen eine geplante US-Reise der Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich, Robert Habeck und Bruno Le Maire, richtig sei, sagte Lindner. Es dürfe jedoch keinen Handelskrieg mit den USA geben.
