Irans Präsident Ebrahim Raisi: Das Regime geht hart gegen die Proteste der Iranerinnen und Iraner vor
Foto: Iranian Presidency / AFPIm Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Agentur. Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen »Kriegsführung gegen Gott« verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie "Schrecken verbreitet" zu haben.
Menschenrechtler: Mindestens 470 Demonstranten getötet
In den vergangenen Wochen wurden in Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für Tausende inhaftierte Teilnehmer der Proteste. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.
Die nun vermeldete Hinrichtung folgt auf vorgebliche Zugeständnisse vonseiten des Regimes. Am Sonntag hatte der iranische Generalstaatsanwalt erklärt, die Sittenpolizei sei abgeschafft worden. Die Aussage war von vielen Demonstranten und Kritikern der politischen Führung zunächst mit Skepsis aufgenommen worden. Sie fordern weiter, den Kopftuchzwang im Land abzuschaffen.
Frauen in dem Land befürchten, andere Sicherheitskräfte könnten ansonsten einfach die Kontrollen übernehmen, die bislang bei der Sittenpolizei lagen. Aktivisten sehen in den Aussagen zur Sittenpolizei zudem ein Ablenkungsmanöver, um die angespannte Lage im Land zu beruhigen.
Aktivisten und Augenzeugen zufolge begehrten auch in dieser Woche erneut Menschen gegen die politische Führung des Landes auf. Auf den Straßen der Hauptstadt Teheran riefen die Demonstranten demnach »Tod dem Diktator« und »Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)«. Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gab es zunächst nicht.
Die Handlungen der Sittenpolizei waren der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste im Land. Diese begannen mit dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb Mitte September, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden war.
