Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Europäische Union angesichts der Gewalt zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung auf. Irans Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete die Proteste unterdessen erneut als "Verschwörung" gegen sein Land. "Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen", sagte der Präsident in einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Auslöser der nun seit elf Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.
Schwarze Liste des Systems
Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker.
Die nun festgenommene Aktivistin Haschemi gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Systems und wurde bereits mehrmals festgenommen. Haschemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eins trägt. Sie war auch Herausgeberin der Tageszeitung "San" (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schließen musste. Ihr Vater galt als moderater Politiker und als Mentor des früheren Präsidenten Hassan Ruhani.
Grünen-Chef Nouripour forderte im Gespräch mit dem "Spiegel" personenbezogene Sanktionen: "Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang", sagte er. Nouripour, seine Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär demonstrierten am Mittwoch auch mit mehr als 100 weiteren Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran. In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland zahlreiche Solidaritätsproteste gegeben. Weitere Demonstrationen sind geplant.
