+++ Proteste gegen Justizreform in Israel +++ Generalstreik läuft an, Flüge gestrichen, Kitas geschlossen, Tausende auf den Straßen
Die Gewerkschaften rufen zum landesweiten Ausstand auf. Kindergärten, Einkaufszentren und Fastfood-Restaurants schließen, Flüge sind gestrichen. Um 14 Uhr startet eine zentrale Protestkundgebung in Jerusalem. Die News.
Gestrichene Flüge am Ben-Gurion-Airport
Foto: Oren Ziv / APDieser Text wird fortlaufend aktualisiert.
Die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanyahu diskutiert einen möglichen Stopp der umstrittenen Justizreform.
Die Gewerkschaften haben zu einem »historischen« Streik aufgerufen.
Präsident Herzog hat am Sonntag die Regierung aufgerufen, ihr Vorhaben einer Justizreform zu stoppen.
Protestierende rufen »Demokratie«
12.28 Uhr: Der Journalist der Tageszeitung »Haaretz« Bar Peleg hat auf Twitter ein Video gepostet , das offenbar Demonstranten zeigt, die gerade mit dem Zug in Jerusalem angekommen sind. Er schreibt, dass sie dabei das Wort »Demokratie« rufen.
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Demonstration vor der Knesset und in Tel Aviv
11.56 Uhr: Am Vormittag haben sich erneut Tausende von Menschen vor der Knesset in Jerusalem versammelt. Auch im Zentrum von Tel Aviv gibt es Proteste. Nach Medienangaben machen sich Demonstranten aus dem ganzen Land auf den Weg nach Jerusalem. »Die Züge nach Jerusalem sind voll«, berichtet die Zeitung »The Times of Israel« . Dort soll um 14 Uhr eine zentrale Kundgebung beginnen. Auch aus anderen Orten in ganz Israel wie Beerscheba und Raʿanana werden Proteste gemeldet.
»Historischer« Generalstreik gegen Justizreform läuft an
11.43 Uhr: Die Gewerkschaften haben einen »historischen« Generalstreik angekündigt, dieser läuft nun an. Nach Medienangaben sind fast alle Flüge am Ben-Gurion-Flughafen gestrichen. Auch Kindergärten und Universitäten haben ihre Schließung angekündigt. Einige Einkaufszentren haben angekündigt, ab mittags geschlossen zu sein, andere wollen sich dem Streik ab Dienstag anschließen. Auch die Fastfood-Kette »McDonald's« schließt ab 14 Uhr alle Filialen, wie sie über Twitter mitteilte.
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Gewerkschaften rufen Generalstreik aus
11.34 Uhr: Auf einer Pressekonferenz kündigte der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften Arnon Bar David den Streik an und erklärte: »Ich rufe den Premierminister auf: Stoppen Sie die Gesetzgebung, bevor es zu spät ist.«
»Wir haben das Land gemeinsam aufgebaut, wir haben gemeinsam gegen Corona gekämpft, wir haben gemeinsam mit Ihnen gekämpft, um den Staat Israel zu retten, und wozu? Wir haben die Aufgabe, diese Welle von Gesetzen zu stoppen. Wir werden siegen und diese Welle stoppen. Und wir werden den Staat Israel zur Vernunft zurückbringen«, sagte er.
Leseempfehlung: Regierung Netanyahu diskutiert Stopp der Justizreform, Generalstreik angekündigt
11.29 Uhr: In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante Justizreform. Die rechtsreligiöse Regierung erwägt einen möglichen Stopp des Gesetzespakets. Gewerkschaften rufen zu einem »historischen« Streik auf. Lesen Sie hier mehr darüber.
