Israel-Justizreform-News: Benjamin Netanyahu warnt »extremistische Minderheit« vor Spaltung Israels

Israels größte Gewerkschaft beendet Streik

19.43 Uhr: Israels größte Gewerkschaft hat das Ende des landesweiten Streik angekündigt. »Der Streik wird beendet«, sagte Arnon Bar-David, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands Histadrut. Bar-David bot der Regierung seine Hilfe bei der Ausarbeitung einer einvernehmlichen Reform an.

Medienberichte: Ben-Gvir soll mit Rücktritt gedroht haben

19.38 Uhr: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir soll laut Medienberichten heute Nachmittag während einer Krisensitzung mit Netanyahu mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte Netanyahu nicht an den umstrittenen Reformplänen festhalten.

Regierungsgegner kündigen Fortsetzung der Proteste an

19.32 Uhr: Die Organisatoren der Demonstrationen haben angekündigt, die Proteste fortzusetzen. »Die Regierung hat Israel der Zerstörung nahe gebracht und sie droht immer noch, die Demokratie zu demontieren. Ein vorübergehendes Einfrieren reicht nicht aus und die nationalen Proteste werden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt wird«, hieß es in einer Mitteilung.

Netanyahu warnt »extremistische Minderheit« vor Spaltung Israels

19.20 Uhr: Benjamin Netanyahu hat die Verschiebung der Justizreform bestätigt. »Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen«, sagte Netanyahu in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Es gebe eine »extremistische Minderheit«, die bereit sei, Israel zu spalten, so Israels Premier. Er werde dies aber nicht zulassen.

»Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet«, sagte Netanyahu. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. »Alle müssten verantwortlich handeln«, sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanyahu verständigt. Im Gegenzug soll eine »Nationalgarde« unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Was dies konkret bedeutet, war zunächst nicht klar.

Regierungsgegner ziehen zum Haus von Netanyahu

19.06 Uhr: Die »New York Times« berichtet, dass nur noch wenige Regierungsgegner sich in der Gegend der Knesset befinden. Stattdessen seien viele in Richtung der Residenz von Netanyahu gezogen.

US-Präsident Biden sprach direkt mit Netanyahu

18.38 Uhr: Joe Biden hat in den vergangenen 24 Stunden mit Benjamin Netanyahu über die aktuelle Situation in Israel gesprochen. Das sagte Washingtons Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Demnach habe der US-Präsident seine Bedenken mit dem israelischen Ministerpräsidenten geteilt.

Biden sei der Ansicht, »dass eine der großartigsten Eigenschaften Israels seine starke Geschichte der Demokratie ist«, sagte Kirby. Biden habe aber keine Sorge, dass es in Israel zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, sagte Kirby.

Netanyahu wird sich am Abend ans Volk wenden

Eigentlich sollte er schon am Morgen sprechen, nun ist eine Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für 20.05 Uhr Ortszeit (19.05 Uhr deutscher Zeit) angekündigt.

Ben-Gvir kündigt Verschiebung von Justizreform an

17.12 Uhr: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher mit. Im Gegenzug werde eine »Nationalgarde« unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Zehntausende demonstrieren in Jerusalem gegen die Reform

16.50 Uhr: Mehrere zehntausend Menschen haben vor der Knesset gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Medien schreiben von 80.000, die »Times of Israel« sogar von 100.000 Teilnehmern. Hier sind ein paar Bilder vom Protest:

Streik erfasst auch Krankenhäuser

16.44 Uhr: Auch Kliniken beteiligen sich am Streik in Israel. Manche haben bereits die nicht dringende medizinische Versorgung ausgesetzt, so etwa Israels größtes Krankenhaus, das Sheba Medical Center, wie ein Sprecher mitteilte. Andere wollen morgen folgen, bieten aber weiterhin Notfallbehandlungen an.

USA »tief besorgt« über Justizreform

16.38 Uhr: Die US-Regierung als wichtigster Verbündeter Israels zeigt sich in einer Stellungnahme »tief besorgt« über die Diskussion um die umstrittene Justizreform: Angesichts der geplanten »grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System« rief das Weiße Haus die israelische Führung »nachdrücklich auf, so bald wie möglich einen Kompromiss zu finden«.

Oppositionsführer Yair Lapid sieht Israel am Rand eines Abgrunds

16.32 Uhr: Bei einer Rede auf der Protestkundgebung hat Israels Oppositionsführer davor gewarnt, dass Israel auseinanderfällt. »Unsere nationale Sicherheit ist in Gefahr, unsere Wirtschaft bröckelt, unsere Außenbeziehungen sind auf dem tiefsten Stand aller Zeiten, wir wissen nicht, was wir unseren Kindern über ihre Zukunft in diesem Land sagen sollen«, sagte Lapid.

Die israelische Regierung sei »von einer messianischen, nationalistischen und antidemokratischen Gruppe« übernommen worden. Er rief die Gegner der Justizreform dazu auf, weiter zu protestieren und fügte hinzu: »Extremisten hören nie von selbst auf. Was sie aufhalten wird, seid ihr. Eure Entschlossenheit. Euer Patriotismus. Eure Liebe zu unserem Land.«

»Heute erwacht die Rechte« – Rechtsextreme Minister unterstützen Gegenprotest

15.38 Uhr: Rechtsradikale Teile der israelischen Regierung wollen offenbar einen Showdown auf der Straße erzwingen. Sie rufen ihre Anhänger dazu auf, am Abend in Jerusalem für die umstrittene Justizreform zu demonstrieren. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir teilte auf Twitter ein Plakat  , auf dem groß »Notfall« steht. »Auf nach Jerusalem«, heißt es dort, und: »Sie werden unsere Wahlen nicht stehlen«. Dazu schreibt Ben-Gvir: »Heute hören wir auf, still zu sein. Heute erwacht die Rechte.«

Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hat via Twitter in einem Video  zu Gegenprotesten aufgerufen. »Kommt nach Jerusalem«, sagt er dort. »Wir sind die Mehrheit, lasst uns unsere Stimme erheben. Wir lassen uns unsere Stimme und den Staat nicht stehlen.« Die Pläne zum Umbau der Justiz dürften nicht gestoppt werden.

Zwei Protestierende dringen in die Knesset ein und werden abgeführt

15.15 Uhr: Mindestens zwei (nach anderen Berichten drei) Demonstranten haben es in das israelische Parlament geschafft. Das bestätigen israelische Medien. Demnach hätten sie Bildungsminister Yoav Kish angeschrien und zum Rücktritt aufgefordert. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video  zeigt, wie zwei Männer von Sicherheitsleuten abgeführt werden und dabei die israelische Nationalhymne singen.

Rechtsextreme planen Gegenprotest am Abend

14.27 Uhr: Eine rechtsextreme Gruppierung hat für den Abend zu einer Kundgebung in Unterstützung der Regierung aufgerufen. Nach verschiedenen Medienberichten will unter anderem die Gruppe »La Familia« vor der Knesset in Jerusalem für die Justizreform demonstrieren. In rechten Chatgruppen werde demnach zudem für ganz Israel zu Demonstrationen aufgerufen. Manche Aktivisten haben offenbar angekündigt, Waffen mitzubringen: »Traktoren, Gewehre, Messer«.

Die israelische Polizei hat daraufhin angekündigt, zusätzliche Kräfte zur Sicherung der Proteste zu entsenden, da auch der Geheimdienst Shin Bet »erhebliche Befürchtungen« vor rechtsextremen Angriffen geäußert habe.

Personal von israelischen Botschaften streikt auch gegen die Reform

14.16 Uhr: Die israelischen Botschaften in aller Welt beteiligten sich am Streik gegen die von Premierminister Benjamin Netanyahu geplante Justizreform. Das geht aus einem Schreiben der Gewerkschaft der Beschäftigten des Außenministeriums hervor, die sich damit dem von dem Dachverband Histadrut ausgerufenen landesweiten Streik in Israel anschließt. Aktivitäten des Außenministeriums im In- und Ausland würden auf Notdienste beschränkt.

Die Botschaft in den USA meldete, dass sie heute geschlossen sei. Das schrieb Botschaftssprecher Elad Strohmayer auf Twitter .

Netanyahu ruft zu Gewaltlosigkeit auf

13.27 Uhr: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Demonstrierenden auf Twitter dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Links und Rechts sollten verantwortungsvoll handeln, schrieb er im Zuge der Massenproteste. »Wir sind Brüder«, so Netanyahu.

Zuvor hatte eine rechtsextreme Gruppe eine Demonstration für 18 Uhr in Jerusalem angekündigt. Berichten der linksliberalen Tageszeitung »Haaretz« zufolge soll in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zur Gewalt gegen Demonstrierende der Linken aufgerufen worden sein.

Bundesregierung besorgt über Entwicklung in Israel

12.59 Uhr: Die Bundesregierung hat sich besorgt über die eskalierenden Auseinandersetzungen im Zuge der Justizreform geäußert. Eindrucksvolle Appelle des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog müssten und würden sehr ernst genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. »Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt«, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein »sehr offenes, gründliches Gespräch« geführt. Hebestreit sagte dazu: »Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler noch mal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie.«

Protestierende im zentralisraelischen Ra'anana blockieren Kreuzung

12.50 Uhr: Nicht nur in Tel Aviv und Jerusalem kommt es zu Demonstrationen, auch in Ra'anana in Zentralisrael gehen Hunderte auf die Straße, wie die Journalistin Allison K. Sommer der Zeitung »Haaretz« berichtet. Auf Twitter hat sie ein Video veröffentlicht , wie die Protestierenden Fahnen schwenken. Als die Polizei sie abdrängt, singen sie die israelische Nationalhymne.

Netanyahus Parteifreund Edelstein kritisiert Entlassung des Verteidigungsministers

12.40 Uhr: Inzwischen gibt es auch aus Netanyahus eigener Partei, dem Likud, Kritik an der Entlassung des Verteidigungsministers. »In Anbetracht der Sicherheitslage ist es klar, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um den Verteidigungsminister auszutauschen«, schrieb der Likud-Parlamentsabgeordnete Yuli Edelstein auf Twitter . Er ist auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und hatte Netanyahu bereits aufgefordert, seine Justizreform zu stoppen.

Verteidigungsminister Yoaw Gallant hatte zuvor davor gewarnt, dass die Sicherheit Israels durch die Justizreform gefährdet sei. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte Gallant am Sonntag daher entlassen.

Justizminister Levin würde bei Absage der Reform doch nicht zurücktreten

12.33 Uhr: Israels Justizminister Yariv Levin will jede Entscheidung respektieren, die Premierminister Benjamin Netanyahu über die Justizreform trifft. Er warnt jedoch, dass ein Mangel an Einigkeit in der Regierung diese zu Fall bringen könne. »Eine Situation, in der jeder tut, was er will, kann zum sofortigen Sturz der Regierung und zum Zusammenbruch der (Regierungspartei) Likud führen«, sagte Yariv Levin in einer Erklärung. »Wir müssen uns alle bemühen, die Regierung und die Koalition zu stabilisieren.«

Der Justizminister hatte bei einem Krisentreffen in der Nacht zu Montag laut Angaben der »Jerusalem Post« mit seinem Rücktritt gedroht, falls das Vorhaben nicht durchgezogen werde. Nun ist er von dieser Drohung abgerückt.

Protestierende rufen »Demokratie«

12.28 Uhr: Der Journalist der Tageszeitung »Haaretz« Bar Peleg hat auf Twitter ein Video gepostet , das offenbar Demonstranten zeigt, die gerade mit dem Zug in Jerusalem angekommen sind. Er schreibt, dass sie dabei das Wort »Demokratie« rufen.

Demonstration vor der Knesset und in Tel Aviv

11.56 Uhr: Am Vormittag haben sich erneut Tausende von Menschen vor der Knesset in Jerusalem versammelt. Auch im Zentrum von Tel Aviv gibt es Proteste. Nach Medienangaben machen sich Demonstranten aus dem ganzen Land auf den Weg nach Jerusalem. »Die Züge nach Jerusalem sind voll«, berichtet die Zeitung »The Times of Israel« . Dort soll um 14 Uhr eine zentrale Kundgebung beginnen. Auch aus anderen Orten in ganz Israel wie Beerscheba und Raʿanana werden Proteste gemeldet.

»Historischer« Generalstreik gegen Justizreform läuft an

11.43 Uhr: Die Gewerkschaften haben einen »historischen« Generalstreik angekündigt, dieser läuft nun an. Nach Medienangaben sind fast alle Flüge am Ben-Gurion-Flughafen gestrichen. Auch Kindergärten und Universitäten haben ihre Schließung angekündigt. Einige Einkaufszentren haben angekündigt, ab mittags geschlossen zu sein, andere wollen sich dem Streik ab Dienstag anschließen. Auch die Fastfood-Kette »McDonald's« schließt ab 14 Uhr alle Filialen, wie sie über Twitter mitteilte.

Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

11.34 Uhr: Auf einer Pressekonferenz kündigte der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften Arnon Bar David den Streik an und erklärte: »Ich rufe den Premierminister auf: Stoppen Sie die Gesetzgebung, bevor es zu spät ist.«

»Wir haben das Land gemeinsam aufgebaut, wir haben gemeinsam gegen Corona gekämpft, wir haben gemeinsam mit Ihnen gekämpft, um den Staat Israel zu retten, und wozu? Wir haben die Aufgabe, diese Welle von Gesetzen zu stoppen. Wir werden siegen und diese Welle stoppen. Und wir werden den Staat Israel zur Vernunft zurückbringen«, sagte er.

Leseempfehlung: Regierung Netanyahu diskutiert Stopp der Justizreform, Generalstreik angekündigt

11.29 Uhr: In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante Justizreform. Die rechtsreligiöse Regierung erwägt einen möglichen Stopp des Gesetzespakets. Gewerkschaften rufen zu einem »historischen« Streik auf. Lesen Sie hier mehr darüber.