Italien: Markus Söder (CSU) verteilt Rüffel wegen Unterstützung für Silvio Berlusconi

Der Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Italien kam nicht überraschend. Trotzdem zeigen sich europäische Politikerinnen und Politiker schockiert über den Wahlsieg der neofaschistischen Fratelli d'Italia und ihrer Bündnispartner Forza Italia und Lega. Die drei Parteien streben ein rechtsnationales Regierungsbündnis an.

Große Beachtung findet etwa, dass Silvio Berlusconi die Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft hat – neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger. Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza souverän das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom. Fratelli-Parteichefin Giorgia Meloni wiederum hat nach dem klaren Erfolg beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen seines Alters musste er nicht ins Gefängnis. Der Senat aber entzog ihm sein Mandat – zudem wurde gegen Berlusconi ein sechsjähriges Verbot für politische Ämter verhängt. Berlusconis 32 Jahre alte Lebensgefährtin Marta Fascina wurde erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt.

Söder kritisiert Weber für Berlusconi-Unterstützung

Die Causa Berlusconi sorgt auch außerhalb Italiens für Reibereien, etwa in der CSU. Parteichef Markus Söder kritisierte seinen Stellvertreter Manfred Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Die EVP und Weber hatten Berlusconi und dessen Forza Italia im Wahlkampf in Italien unterstützt. »Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen«, sagte Söder im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Die CSU habe »immer klargemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen«, sagte Söder. »Das ist auch die überragende Meinung in der CSU und bleibt sie auch.« Die Forza Italia sei nicht der Partner, den die CSU als richtig erachte.

Weber hatte im Wahlkampf Berlusconi in einem Wahlkampfvideo unterstützt. Söder sagte: »Ich kann nur sagen, wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien – das ist nicht gut für Europa.«

Für die Unionsparteien stellt sich angesichts der wahrscheinlichen Koalition ihrer Schwesterpartei Forza Italia mit Meloni die Frage, welchen Umgang man künftig mit der italienischen Partei pflegen wird. Und es gibt auch andere Stimmen aus der Union: »Ich empfinde es als undemokratisch, einem Wahlsieger mit derartiger Ablehnung und Drohung zu begegnen, noch bevor die neue Regierung überhaupt gebildet und die erste Entscheidung getroffen wurde«, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke dem SPIEGEL.

Sozialdemokratenchef tritt zurück

Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl hat der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er werde beim nächsten Parteikongress nicht mehr als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs antreten, sagte der ehemalige Ministerpräsident. Jetzt sei es die Aufgabe einer neuen Generation, eine starke Opposition zur radikal rechten Regierung um Wahlsiegerin Meloni zu formen.

Letta und sein Partito Democratico (PD) waren damit gescheitert, den Wahlsieg von Melonis neofaschistischer Partei Fratelli d'Italia zu verhindern. Die rechte Allianz kommt nun auf mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. »Heute ist ein trauriger Tag für Italien und für Europa«, sagte Letta im Hinblick auf Melonis EU-kritische und reaktionäre Haltung. »Der PD wird nicht zulassen, dass Italien aus dem Herz Europas verschwindet.«