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Italien: Radikale Rechte siegt bei Parlamentswahl

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Besonders schwach war der Zulauf in diesem Jahr laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent.

Sorgen wegen Rechtsruck in Italien

Viele Bürger sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus – die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Der Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.

Die Fratelli d'Italia konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Die Partei Melonis vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Sie wird häufig als postfaschistisch bezeichnet und ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.

Wie steht Meloni zum Krieg in der Ukraine?

Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.