Salvini, Berlusconi und Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung am 22. September in Rom
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Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hat laut ersten Hochrechnungen die Wahl in Italien gewonnen. Der Allianz gehören auch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Das Bündnis dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen. Das berichteten die Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen.
Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
Giorgia Meloni bei ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal in Rom
Foto: ANDREAS SOLARO / AFPMehr als 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab.
Rechtsblock erhält wohl absolute Mehrheit der Sitze
Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen. Die Partei von Meloni erhielt nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat – und verbesserten das Ergebnis von 2018 erheblich (4,3).
Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6) und die Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4). Die bisher veröffentlichten Daten deuten aber übereinstimmend darauf hin, dass die Allianz sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Rechte europäische Politiker beglückwünschen Meloni
»Wir jubeln mit Italien!«, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: »Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.« Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: »Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.«
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schickte via Twitter Glückwünsche an Meloni. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »eine Lektion in Demut« erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde »Werkzeuge« habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. »Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten«, schrieb nun der Parteivorsitzende von RN. »Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.«
Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) waren die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung des international höchst anerkannten Ministerpräsidenten Mario Draghi gewesen. Die Partei vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. In Europa hatten viele mit Sorge auf einen möglichen Sieg der Rechten geschaut.
Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es drei Regierungen in Italien. Planmäßig sollte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden. Der frühere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 an die Spitze der Regierung berufen worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern.
