"Jedes Bundesland, auch Bayern": Habeck schießt gegen Söder wegen Windkraftausbau

Klimawandel und Abhängigkeit von Russland erhöhen den Druck schneller bei den Erneuerbaren voran zukommen. Hätte Bayern sich in Sachen Windkraft nicht derartige Versäumnisse geliefert, müsste keine Debatte über länger laufende AKWs geführt werden, ist sich der Bundeswirtschaftsminister sicher.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder Versäumnisse beim Windkraftausbau vorgeworfen. "Ich bin auf die Hilfe der Länder angewiesen. Die Atomdebatte, die wir uns gerade liefern, ist nur Resultat des unterbliebenen Windkraftausbaus in Bayern und der Stromnetze", sagte Habeck laut Spiegel anlässlich der Klimakonferenz des Magazins und der Beratungsgesellschaft BCG. "Hätte, wie vor zehn Jahren beschlossen, die Bundesrepublik überall ihre Ziele erfüllt, wir hätten diese Frage schon längst hinter uns gelassen."

In Richtung von Söder sagte Habeck, dass nach deutschem Gesetz "jedes Bundesland, auch Bayern", zwei Prozent Windkraftanlagen auf der Landesfläche installieren muss. "Ohne Diskussion", so Habeck. Nach dem jüngst beschlossenen Wind-an-Land-Gesetz soll Bayern, wo zurzeit rund 0,7 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen bebaut sind, bis Ende 2026 auf 1,1 Prozent seiner Fläche solche Anlagen installieren und bis Ende 2032 auf 1,8 Prozent der bayerischen Fläche.

In Deutschland gebe es derzeit knapp 57 Gigawatt Windkraftkapazität an Land - und das habe Jahrzehnte gedauert. Nun müssten innerhalb von acht Jahren die Kapazitäten jedoch verdoppelt werden, sagte Habeck heute im Rahmen der Eröffnung der größten Windmesse der Welt WindEnergy. Im vergangenen Jahr seien jedoch nur zwei Gigawatt installiert worden, nötig wären aber zehn Gigawatt - genau jene zehn Gigawatt Kapazitäten, die sich derzeit im Genehmigungsverfahren der Länder befänden. "Wenn alle Bundesländer ihren Job machen würden, (...) dann hätten wir eine Chance", betonte Habeck. Der Bund könne Gesetze beschließen so viele er wolle, wenn die Länder die Arbeit nicht machten, "werden wir verlieren".

Zugleich verteidigte der Minister die Politik der Ampelkoalition. Man habe vor den Sommerferien "das größte Erneuerbare-Energie-Paket seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten" über den Bundestag gebracht. "Netzausbau, Windkraftausbau, Solarausbau, das wird sich beschleunigt fortsetzen", so Habeck. Bei Solarenergie sehe man schon einen Aufschwung, allerdings gebe es dort wie bei der Windkraft auch Lieferprobleme. Hinzu komme, dass es bei Genehmigungsverfahren Engpässe gebe.