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Jens Spahn bei "Markus Lanz": "Den größten Übergewinn macht Christian Lindner"

"Zeit"-Journalist Pletter erkannte "ironischerweise" einen Nutzen der Lecks. Bisher habe immer irgendjemand von rechts, von der Linken "oder ein sächsischer Ministerpräsident" gefordert, die Nord-Stream-Leitungen wieder zu öffnen. Nun, da so eine Öffnung nicht mehr möglich sei, entfielen solche Diskussionen.

Was könnte die "stärkste Reaktion" der EU sein?

Pletter warf außerdem die Frage auf, um was es sich bei der "stärksten Reaktion" handeln könnte, die EU-Kommissions-Chefin von der Leyen bereits angekündigt hatte. Da die EU die meisten Sanktionen längst beschlossen habe, bleibe nicht mehr viel übrig.

Das war eine "Ankündigung aus Brüssel, wie sie manchmal so kommt", meinte Mölling fast abfällig. Allerdings würden die laufenden Sanktionen langfristig wirken. Die beste Reaktion sei noch mehr Unterstützung für die Ukraine: "Damit erkaufen wir uns die Zeit für die langsam brennende ökonomische Lunte der Sanktionen".

So lange sprach Spahn wenig. Auf Lanz' Frage, ob denn zu Kanzlerin Merkels Zeiten auf Regierungsebene über die Angreifbarkeit der Pipeline gesprochen worden war, antwortete Spahn, er "würde annehmen, dass die Sicherheitsbehörden sich darüber Gedanken gemacht haben". In der Groko – die den Nord-Stream-Ausbau bekanntlich unterstützt hatte – war darüber offenbar nicht diskutiert worden.

Spahn: "Den Übergewinn macht gerade Christian Lindner"

Als es dann um die Gasumlage ging, übernahm Spahn als Oppositionsvertreter eine Hauptrolle: "Es wird Geld fließen, ab 1. Oktober werden die Leute und die Unternehmen zahlen", beschlossen wurde die Umlage ja schon. Um schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr, die die Deutschen mehr für Gas ausgeben müssten, gehe es. Also müsse "alles, was wir an Energieerzeugungsmöglichkeiten haben", ans Netz und am Netz bleiben, Kohle und Atomkraft inklusive.

Andererseits könne die Bundesregierung "Rekordsteuereinnahmen" erwarten, da jedes Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeute. Auch diese Faustregel spitzte Spahn noch zu: "Den größten Übergewinn macht gerade Christian Lindner". Wenn alle Einnahmen in die Ausweitung des Energieangebots fließen und die Regierung auf übrige Neuausgaben zwei Jahre lang verzichte, könne die Schuldenbremse eingehalten werden.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal versuchte wiederholt, Spahn Contra zu geben und blieb eher blass. An dieser Stelle aber machte sie einen Punkt: Genau so ein Aufschieben "hat uns in diese Lage gebracht", konterte sie, nämlich als die Merkel-Groko die Reduzierung der Abhängigkeit von Gas und den Umbau der Industrie auf später verschoben habe.