Joachim Stamp im "Frühstart" "Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"
Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.
Arbeitskräfte gezielter anwerben und zugleich für mehr Abschiebungen sorgen: Das ist die Jobbeschreibung für Joachim Stamp, den neuen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Der FDP-Politiker warnt davor, den Herkunftsländern mit der Aberkennung von Visa oder Wirtschaftshilfen zu drohen, um sie zu mehr Rücknahmen zu bewegen. "Wenn wir mit der kolonialen Attitüde auftreten, 'wir hier als starke Europäer zeigen euch jetzt, wie es geht', dann verletzen wir da häufig auch den Stolz der Bevölkerung", sagte Stamp im "Frühstart" von ntv. "Das machen dann die dortigen Politikerinnen und Politiker auch nicht mit." Man müsse partnerschaftlich entwickeln, wo die jeweiligen Interessen beider Seiten lägen. "Unsere Interessen sind vor allem, dass Gefährder und Straftäter konsequenter abgeschoben werden können."
Man habe bislang beim Versuch, Abkommen zu schließen, die Perspektive der Herkunftsländer zu wenig berücksichtigt. Ihnen sei zum Beispiel daran gelegen, dass diejenigen Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, ihr Heimatland unterstützten. Für Deutschland wiederum seien Arbeitskräfte wichtig. Stamp möchte den Staaten Visa für Ausbildungsplätze oder Jobs anbieten. Zudem forderte er mehr Engagement in Transitländern wie Niger. "Wenn man dort informieren würde, was sie tatsächlich in Europa erwartet, dann würden viele sich möglicherweise gar nicht erst auf den Weg machen."
Stamp erkannte an, dass es bei Abschiebungen Probleme mit den Herkunftsstaaten gibt. "Hier wollen wir als Bundesregierung jetzt auf die Länder anders zugehen, Migrationspartnerschaften verabreden, um hier besser zu werden." Das gehe nicht von heute auf morgen. "Ich möchte lieber mit Taten überzeugen als mit falschen Ankündigungen."
Der FDP-Politiker sprach sich aber dafür aus, die Zahl von 304.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland genauer einzuordnen. Bei einem ausreisepflichtigen Migranten sei zwar sicher, dass er keine Aufenthaltsgenehmigung bekomme, "das heißt aber nicht, dass er sofort in der Praxis zurückgeführt werden kann". Hinderungsgründe seien etwa ein fehlender Pass, Krankheit oder die Weigerung des Herkunftslandes, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.
Stamp warb dafür, die Union bei der Neuaufstellung von Migrationsabkommen mit ins Boot zu holen. Schließlich würden viele Innenministerien in den Bundesländern von CDU- und CSU-Politikern geführt - und in Deutschland sind die Bundesländer für Abschiebungen verantwortlich. "Es bringt hier nichts, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen, sondern wir müssen in der Sache besser werden", so Stamp.
