In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen bei Joe Biden gibt es neue Durchsuchungen: Nun steht das Strandhaus des US-Präsidenten im Fokus.
Ermittler des US-Justizministeriums durchsuchen am Mittwoch das Strandhaus von US-Präsident Joe Biden in Rehoboth im US-Bundesstaat Delaware. Das teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Hintergrund sind Untersuchungen zum möglichen Verbleib weiterer Geheimdokumente in privaten Räumen des US-Präsidenten. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich um eine geplante Durchsuchung, bei der die Ermittler die "volle Unterstützung" des Präsidenten erhielten.
"Gemäß den Standardverfahren des Justizministeriums wurde im Interesse der operativen Sicherheit und Integrität versucht, diese Arbeit ohne vorherige öffentliche Ankündigung durchzuführen, und wir haben uns zur Zusammenarbeit bereit erklärt", sagte Bauer laut CBS News.
Geheime Dokumente in Bidens Privaträumen aufgetaucht
In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in dem Büro in Washington sowie in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Im Januar hatten Ermittler Bidens Haus in Wilmington durchsucht.
Am Dienstag berichteten mehrere US-Medien, die Bundespolizei FBI habe bereits Mitte November ein früheres Büro Bidens in der Hauptstadt Washington durchsucht, nachdem dessen Mitarbeiter dort Anfang November vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten. Es sei unklar, ob bei der FBI-Suche weitere Dokumente entdeckt worden seien, hieß es weiter. Die Durchsuchung sei in Kooperation mit Bidens Team erfolgt, ein Durchsuchungsbefehl sei nicht beantragt worden.
Kritik an Biden und Weißem Haus
Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.
In dem Fall kommen Details nur nach und nach ans Licht – Biden und das Weiße Haus stehen deswegen in der Kritik.
Justizminister Merrick Garland hat inzwischen einen Sonderermittler beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen. Biden war von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident. Die Affäre ist für den Demokraten, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant – unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.
Durchsuchungen bei Trump
Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt. Zwischen beiden Fällen gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben.
Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.
