Johann Wadephul im "Frühstart" "Falsches Zeichen": Union lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab
Braucht Deutschland wegen der Bedrohung aus Russland wieder die Wehrpflicht? CDU-Politiker Johann Wadephul hält das für übertrieben. Von Verteidigungsminister Pistorius fordert er mehr Tempo für die Bundeswehr.
Trotz der verschlechterten Sicherheitslage in Europa lehnt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ab. "Das wäre jetzt außenpolitisch ein falsches, eskalatorisches Zeichen", so Wadephul im "ntv Frühstart". Die Verfassung sehe zudem vor, dass nur Männer zum Dienst verpflichtet werden können. Wadephul nannte das "unpassend".
Der CDU-Politiker sprach sich stattdessen für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Dieser könne neben der Bundeswehr zum Beispiel auch beim Technischen Hilfswerk, Roten Kreuz oder in der Pflege absolviert werden. "In vielen Bereichen muss die Gefahrenabwehr für Deutschland besser werden und dafür brauchen wir helfende Hände."
Wadephul forderte Verteidigungsminister Pistorius vor dessen heutigem Besuch beim Panzerbataillon in Augustdorf auf, für Nachschub bei Munition und Waffensystemen für die Bundeswehr zu sorgen. "Herr Pistorius muss jetzt sehr schnell handeln, das ist seine Aufgabe." Pistorius habe so viel Geld zur Verfügung wie kaum ein Verteidigungsminister vor ihm. Seit der Ankündigung eines Bundeswehr-Sondervermögens habe es unter Ex-Ministerin Christine Lambrecht allerdings ein verlorenes Jahr gegeben. "Es ist effektiv nichts bestellt, erst recht ist nichts angekommen bei der Bundeswehr."
Wadephul warnt vor Zurückhaltung gegenüber Russland
Es brauche sehr schnell einen Runden Tisch mit der Rüstungsindustrie, so Wadephul. Man müsse sie von neuen Beschwernissen befreien. Viel zu oft sei die Branche in den vergangenen Jahren in die "Schmuddelecke" gestellt worden. Minister Pistorius müsse jetzt zügiger Aufträge erteilen und sich das Beschaffungswesen anschauen. "Er muss jetzt endlich alle Ampeln auf Grün schalten. Wenn er dazu unsere Unterstützung braucht, hat er sie."
In der Debatte um eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine stellte sich Wadephul gegen eine vorschnelle Absage. Derzeit sei dies zwar kein Thema, da die Ukraine noch keine Anfrage gestellt habe, man müsse zu einer Lieferung aber sachlich und ruhig überlegen. "Zu der ruhigen Überlegung gehört natürlich auch die Frage - die sich stellen könnte - ob wir eine Niederlage der Ukraine in Kauf nehmen wollen, indem wir keine Kampfjets liefern." Er wisse nicht, ob Vizekanzler Habeck sich diese Frage schon so gestellt habe. Habeck hatte gesagt, dass der Westen mit Kampfjets "wahrscheinlich" einen Schritt zu weit gehen könnte.
Wadephul warnte vor Zurückhaltung gegenüber Russland. "Wir dürfen nicht jeden Tag Angst vor einer Eskalation haben, die Eskalation ist längst da." Präsident Putin habe sie verursacht. "Wir dürfen uns von ihm nicht bedrohen lassen, unter Druck setzen lassen." Er lobte in diesem Zusammenhang die Zusage aus den USA, der Ukraine Raketen mit längerer Reichweite zu liefern.
