Jürgen Trittin im "Frühstart" "Merz betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Putin"
Sollte Deutschland russischen Kriegsverweigerern Asyl gewähren? CDU-Chef Merz ist dagegen und wirft ukrainischen Flüchtlingen darüber hinaus vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Der Grüne Jürgen Trittin kontert, wer vor dem Krieg in der Ukraine fliehe, sei kein Sozialtourist.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Merz gefalle sich darin, mit seiner Wortwahl permanent Stichworte für den rechten Mob zu liefern, er stimuliere damit den rechten Rand. "Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist", sagte Trittin im "Frühstart" von ntv.
Merz hatte Bild-TV gesagt, es gebe "einen Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland, um hier von Arbeitslosengeld-II-Zahlungen zu profitieren. Die Bundesregierung hatte entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Merz fügte hinzu: "Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat."
Auch diese Aussage von Merz kritisierte Trittin scharf. Wer russische Kriegsverweigerer daran hindere, in Deutschland Asyl zu erhalten, "betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Wladimir Putin", sagte Trittin. Selbstverständlich müssten die russischen Kriegsverweigerer aufgenommen werden, "denn jeden, den wir nicht aufnehmen, den zwingt Putin mit vorgehaltener Waffe, Ukrainer umzubringen - was macht das für einen Sinn?", so Trittin.
Trittin schließt Anschlag auf Pipeline als Ursache für Leck nicht aus
Bei dem plötzlichen Leck in der Gaspipeline Nord Stream 2 geht Trittin von einer gewaltsamen Störung aus. Die Pipeline sei "relativ neu und aus massivem und gutem deutschem Stahl gebaut". Wenn eine solche Pipeline schlagartig lecke, "dann muss es schon zu einer gewaltsamen Störung dieser Pipeline gekommen sein". Jetzt müsse untersucht werden, ob es sich dabei um einen Anschlag handele.
"Gasumlage ist politisch tot"
Zur Gasumlage sagte Trittin, diese sei politisch tot. Es gehe nur noch um die Frage, wie man sie beerdige. Dass die Verantwortung für die Umlage beim grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck liege, wies er zurück. Die Gasumlage sei ein gemeinsamer Vorschlag von Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister gewesen, "da muss ich mich schon sehr wundern, wenn der Bundesfinanzminister die von ihm selber verabschiedete Gasumlage als Habeck-Murks bezeichnet, aber dann behauptet sei verfassungskonform. Das ist sie definitiv nicht."
Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da die Umlage bei der geplanten Verstaatlichung faktisch eine Steuer wäre. Um die Umlage zu beerdigen, brauche es jetzt Maßnahmen, die den Gaspreis im Grundbedarf deckeln. Eine Gaspreisbremse dürfe aber auf keinen Fall Gasverschwendung begünstigen. "Wir müssen gut ein Fünftel unseres Gasbedarfs absolut einsparen als Bundesrepublik, weil wir sonst allen anderen in der Welt das knapper gewordene Gas wegkaufen würden", so Trittin. Die aktuelle Politik habe sowieso schon zu Konflikten mit vielen ärmeren Staaten geführt, "denen haben wir das Gas einfach weggekauft".
"In Norddeutschland kein Strommangel"
Auch eine Renaissance der Atomkraft könne in der aktuellen Situation nicht helfen, sagte Trittin. Das Ergebnis des Stresstests sei sehr deutlich gewesen: "Ersatz für Gas ist das alles nicht." Das Kernkraftwerk in Lingen würde definitiv sowieso abgeschaltet, da es in Norddeutschland keinen Strommangel gebe. "In Norddeutschland müssen wir selbst in den schlimmsten Szenarien regelmäßig Windparks abschalten, dafür Geld bezahlen, weil zu viel Strom im Netz ist." Ein Grund dafür sei, dass Bayern Stromleitungen von Norddeutschland in den Süden blockiert habe. Das Stromproblem im Süden sei dementsprechend "selbstverschuldet".
