Katja Mast im "ntv Frühstart" "Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"
Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der CDU "soziale Kälte" vorgeworfen. Konkret bezog sich Mast auf den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Jens Spahn, der das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte, um Beitragszahler zu entlasten. Die aktuelle Regelung zur Rente mit 63 war 2014 von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Union eingeführt worden.
"Für mich ist das ein Vorschlag, der von sozialer Kälte geprägt ist", sagte Mast im "Frühstart" von ntv. "Er hat nichts zu tun mit der Lebensrealität der ganz normal hart arbeitenden Menschen, der Krankenschwester, dem Müllmann, dem Schichtarbeiter, die ja alle sehr früh begonnen haben zu arbeiten und nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können."
Mast betonte zudem, der Vorschlag sei ein "klassisches Zeichen", dass dies nicht mehr die "Merkel-CDU" sei, "sondern die Merz-CDU ist da, die neoliberale, von sozialer Kälte geprägt".
Heizungsgesetz "mit gutem Willen" im Juli
Mit Blick auf das von der Ampelkoalition geplante Heizungsgesetz sieht Mast gute Chancen, dass dieses noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird: "Wir sind die Legislative und verabschieden das Gesetz mit etwas gutem Willen - ein bisschen guten Willen braucht man dazu - vor der sitzungsfreien Zeit, das heißt im Juli."
Mast räumte ein, dass der Prozess insgesamt "schwierig" gewesen sei, aber zuletzt "guter Wille" erkennbar gewesen sei. Es habe "gute Gespräche" zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien gegeben.
Gefragt danach, ob das Gesetz zunächst nur für Neubauten gelte und erst später für den Altbestand, sagte die SPD-Politikerin: "Verabredet ist ja, dass das Gesetz ab 01.01.2024 gilt, aber es gibt in der Politik immer wieder Gesetze, die gestaffelt in Kraft treten." Dies habe oft auch praktische Gründe, schon mit Blick auf die Verwaltung. "Es könnte gut sein, dass auch hier ein gestaffeltes Inkrafttreten erfolgt, aber das ist auch noch kein weißer Rauch."
