Wenig neue Hilfe für Kiew - deutsches Zögern besonders auffällig

TDie Finanz- und Militärhilfeverpflichtungen für die Ukraine gingen im Juli erneut zurück. Aus den sechs größten Nationen Europas – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Spanien – gab es im vergangenen Monat nur wenige neue Ankündigungen militärischer oder finanzieller Hilfspakete, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) monatlich veröffentlicht aus Ukraine Support Tracker.

Experten des IfW zufolge „verringert sich jedoch die Schere zwischen zugesagter und tatsächlicher Unterstützung.“ Die ersten drei von insgesamt 15 von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzern sind in der Ukraine eingetroffen hat seine Versprechen weitgehend eingehalten und wenige neue Hilfsinitiativen gestartet", sagt Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt. Das IfW hat seit Kriegsbeginn Daten aus über 40 Ländern gesammelt. Zwischen dem 2. Juli und dem noch inklusiven 3. August kamen weltweit neue Supportverträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro hinzu. Die meisten davon kamen wie im Vormonat aus den USA.

Die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich auch während der nächsten IfW-Sitzung der größte Unterstützer der Ukraine sein. In der zweiten Augustwoche, die noch nicht in den aktuellen Statistiken enthalten ist, stellte Washington sein bisher größtes Militärhilfepaket für Kiew im Wert von etwa einer Milliarde Dollar fertig.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums : Das Paket enthält zusätzliche Munition für die RaketenstartsystemeHimars und Nasams sowie 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen. Es gibt auch 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge und medizinisches Material.

Vorräte sind ausschließlich US-Militärbestände. Insgesamt beläuft sich die US-Hilfe auf etwa 9,8 Milliarden US-Dollar.

Scholz soll die Lieferung von Panzern als "schreckliche Eskalation" zurückgewiesen haben, sie schränke sich vielmehr ein, wie die Ankündigungen der vergangenen Monate. Deutschland bricht mit Traditionen und liefert Waffen in Kriegsgebiete. Zukunft"

Zuerst Marie- Agnes Struck-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, erregte Kritik. Sie befürwortet die Bereitstellung des Schützenpanzers Marder, des Schützenpanzers Fuchs und des Kampfpanzers Leopard in der Ukraine.

Dutzende solcher Fahrzeuge liegen ungenutzt in den Lagern deutscher Waffenfirmen. Allerdings scheinen die Grünen und die SPD dafür wenig Unterstützung zu haben.

Auf einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Juni soll Scholz die Möglichkeit einer Übergabe des Schützenpanzers Marder an die Ukraine als "schreckliche Eskalation" abgelehnt haben. In Osteuropa scheint die Sorge weniger groß zu sein.

Die Slowakei hat vor einigen Tagen angekündigt, alle ihre MIG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Lettland steuerte Anfang dieser Woche sechs weitere Haubitzen bei, während Polen fast 300 Kampfpanzer beisteuerte.

Berlin verzögert auch Lieferungen von reinen Verteidigungswaffen, wie WELT AM SONNTAG Ende Juliberichtete. Die Ukraine will 11 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM in Deutschland kaufen. Dem Antrag sei vom Bundeswirtschaftsministerium stattgegeben worden, heißt es in dem Bericht. Drei Wochen später hatte der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Olaf Scholz noch keine Zusagen gemacht.

Deutschland ist nicht einmal in der Top 10, wenn es um Verpflichtungen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht. Zwischen dem 24. Januar und dem 3. August hat das IfW die Höhe der Unterstützung erhoben, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, einschließlich der EU-Unterstützung.

Angeführt von Estland, Lettland, Polen, Litauen und Norwegen macht die Hilfe der Ukraine 0,35-0,9 % der Wirtschaftsleistung aus. Deutschland liegt auf Platz 17, knapp hinter Spanien und knapp vor den kleineren EU-Staaten Slowenien und Kroatien.

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