Kein Forum für Putin-Propaganda Kreml-Vertreter auf Sicherheitskonferenz unerwünscht
Die Sicherheitskonferenz findet im "Bayerischen Hof" statt - diesmal allerdings ohne russische Regierungsvertreter.
(Foto: Sven Hoppe/dpa)
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine statt. Und klar ist: Vertreter des Kreml werden nicht eingeladen. Schließlich wolle Moskau weiterhin die Ukraine vernichten, heißt es. Einige Russen sind allerdings willkommen.
Vertreter der russischen Regierung sind in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dies sagte Konferenz-Chef Christoph Heusgen dem MDR. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten.
"Die Äußerungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schließen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine", sagte Heusgen. Statt Regierungsmitgliedern seien aus Russland Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen worden. Zu ihnen gehörten der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.
Der frühere außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte zugleich die deutsche Unterstützung der Ukraine. "Putin hat klar gesagt, dass er letztlich die Sowjetunion wiederherstellen will", führte er aus. Wenn der russische Präsident in der Ukraine Erfolg hätte, würde er schließlich auch in die baltischen Staaten einmarschieren. Da diese der NATO angehörten, wäre Deutschland direkt gefordert und es würden die Beistandsverpflichtungen gelten. "Das muss verhindert werden, deswegen muss der Ukraine geholfen werden", sagte Heusgen.
Die Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar in München statt und ist das größte sicherheitspolitische Treffen der Welt. Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Konferenz eindringlich vor Russland gewarnt: "Die Ukraine sehnt sich nach Frieden, Europa sehnt sich nach Frieden. Die Welt sagt, dass sie keinen Krieg möchte, während Russland sagt, es möchte nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier", sagte er. Nur wenige Tage später überfiel Russland mit Zehntausenden Soldaten die Ukraine.
