Der Polit-Zoff geht in die nächste Runde: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (60, CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.
„Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, teilte ein Partei-Sprecher in Berlin am Sonntag mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (38) sagte am Sonntag: „Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“
Das Partei-Präsidium hatte ihn aufgefordert, die Partei bis zum Sonntag, 12 Uhr, freiwillig zu verlassen. Darauf reagierte Maaßen aber offenbar nicht. Heißt: Die CDU-Spitze leitet jetzt zunächst ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein.
Der Ex-Geheimdienstchef erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit.
Maaßen war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. (rgz, dpa)
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