Deutschland vor einem historischen Mega-Streik! Busse, Bahnen, Flughäfen: Alles steht still.
Die Brummi-Fahrer hatten am Freitag gewarnt: In Supermärkten drohe ein Versorgungschaos, weil in Deutschland sonntags ein Lkw-Fahrverbot herrscht und sie damit zwei Tage in Folge den Einzelhandel nicht beliefern könnten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) kündigte am Freitag in BILD an, Abhilfe zu schaffen – und auf das Fahrverbot an diesem Sonntag zu verzichten. „Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen“, so Wissing zu BILD.
Der Minister bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing BILD außerdem.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) bittet die Länder, an diesem Sonntag auf die Durchsetzung des Brummi-Fahrverbots zu verzichten
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▶︎ Nordrhein-Westfalen: „Die NRW-Polizei wird – wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht - (...) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen“, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.
▶︎ Rheinland-Pfalz: Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Laster erlassen.
▶︎ Brandenburg: Dort ist an diesem Wochenende das Sonntagsfahrverbot für Lkw auf Autobahnen zumindest teilweise aufgehoben – für Arzneimittel, Medizinprodukte und Waren des täglichen Bedarfs. Die Landesregierung erteilte am Freitag eine Ausnahmegenehmigung, wie der Staatssekretär im zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dem rbb bestätigte.
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Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen. Der 24-stündige Warnstreik soll um 00.00 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag hinziehen. Er trifft auch den Schiffsverkehr und Autobahnen sowie den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Bundesländern.
Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, unter anderem auch für die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen, die nun ihre Arbeit niederlegen wollen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich. Zudem verhandelt die EVG für rund 230 000 Beschäftigte bei 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr.
