"Kein strukturelles Problem" Reservisten-Chef warnt vor Generalverdacht gegen Soldaten
Dass ein als Extremist bekannter Oberst a.D. "weiterhin in Uniform durchs Land" laufe, "seine kruden Theorien" verbreite "und dies bei vollen Pensionsbezügen", dürfe nicht sein, empört sich der Reservistenverbandschef.
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Unter den mutmaßlich an Putschplänen beteiligten Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" sind auch mehrere Bundeswehrsoldaten und -reservisten. Der Chef des Reservistenverbands ist sich sicher, dass es sich um Einzelfälle handelt. Dennoch sieht er Handlungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden.
Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene hat sich Verband der Bundeswehr-Reservisten dagegen ausgesprochen, Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften unter Generalverdacht zu stellen. "Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.
Allerdings habe die Razzia zwei Dinge gezeigt, sagte Sensburg: Erstens werde ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gebraucht gegen Menschen wie einen Bundeswehr-Oberst a.D., der unter den Festgenommenen sei. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn liefen Strafverfahren - "und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen", kritisierte der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies könne nicht sein.
Spezialkräfte in Gefahr "abzuheben"
"Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", forderte Sensburg. "Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zu Recht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten." Dies dürfe nicht passieren. "Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern", forderte Sensburg.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei gelten als Unterstützer. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
