"Keine Eskalation zulassen" Scholz fürchtet "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen
Seine Aufgabe sei es, Deutschland und die NATO aus dem Krieg mit Russland herauszuhalten, sagt Scholz.
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Neben Kampfpanzern könnte die Ukraine im Kampf gegen Russland auch Unterstützung für ihre Luftwaffe brauchen. Für den Bundeskanzler steht das überhaupt nicht zur Debatte. Es gelte zu verhindern, dass sich der Krieg auf die NATO ausweite, betont Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
Er müsse als Bundeskanzler "alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der NATO", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Diesen gebe es nicht, und er werde "eine solche Eskalation nicht zulassen. Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. Dabei sagte sie auf Englisch: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der "Bild"-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".
Auf einer Pressekonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires versuchte Scholz weiter, die Wogen zu glätten: "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz am Abend. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern." Deutschland werde alles dafür tun, um eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."
Weitere Gespräche mit Putin geplant
Scholz kündigte in dem "Tagesspiegel"-Interview an, dass er auch weiterhin versuchen werde, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte er. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat."
Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei, sagte Scholz. "Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen." Entscheidend sei aber die Frage: "Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus?" Die Voraussetzung dafür sei "der Rückzug russischer Truppen" aus der Ukraine.
