Obwohl der medizinische Konsum des grünen Rauschmittels in den meisten US-Bundesstaaten erlaubt und in 20 Bundesstaaten bereits entkriminalisiert wurde, werden auf Bundesebene viele - zumeist schwarze - US-Bürger für den Besitz der Droge von der Justiz verfolgt.
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Seine Freiheit wiedererlangen wird durch die Entscheidung von US-Präsident Biden niemand, aber tausenden Amerikanern streicht er die Vorstrafen. Auch soll Marihuana nicht mehr als Droge auf einer Stufe mit Heroin eingestuft werden.
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, alle auf Bundesebene wegen einfachen Marihuanabesitzes verurteilten Personen zu begnadigen. Tausende hätten aufgrund von Vorstrafen in diesem Bereich keinen Job, keine Wohnung oder keine Bildungschancen bekommen, schrieb er auf Twitter. "Meine Begnadigung wird diese Belastung entfernen."
Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden betonte speziell, dass schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten verfolgt würden - und Verurteilungen deren Leben dauerhaft beeinträchtigten.
Zudem rief Biden die Gouverneure der Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Niemand solle für den einfachen Besitz von Marihuana in einem Bundesgefängnis sitzen - das gelte auch für die Ebene der Kommunen und Bundesstaaten. Im Großteil der 50 US-Bundesstaaten ist der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er auch generell entkriminalisiert.
Mehrheit der US-Amerikaner begrüßt Entkriminalisierung von Cannabis
Das Justiz- und das Gesundheitsministerium wies Biden per Präsidentenerlass an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Aktuell werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. "Das ergibt keinen Sinn."
Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 erklärt, niemand solle wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Laut Umfragen sieht das die Mehrheit der Amerikaner auch so, und nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern. Im Frühjahr verabschiedete das Repräsentantenhaus vor allem mit den Stimmen der Demokraten erneut einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Marihuana auf Bundesebene zu entkriminalisieren. Mit der starken Rolle des konservativen Flügels der Republikanischen Partei gab es bisher jedoch keine Entscheidung in der zweiten Kammer, dem Senat.
Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den Senat verlieren würden. Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten - und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft einschränken.
