Beamte haben neue Regeln beschlossen, um die derzeit angefochtene Entscheidung zu rechtfertigen. Aber es war der Mühe nicht wert, den zugrunde liegenden Sachverhalt zumindest nach den eigenen neuen Maßstäben vorher zu klären, allerdings ist nicht klar, was genau „dauerhafte Dienstpflichten“ sind, wie zu beurteilen ist, ob sie anerkannt werden bzw nicht, und welche Verfahren zu ergreifen sind, wurde nicht geklärt. Der ganze Prozess schreibt auf die Stirn, dass für die Entscheidung des Haushaltsausschusses andere Gründe als die der „neuen Regel“ maßgebend waren.
Eine solche Entscheidung erinnert in ihrer Methode an eine absolutistische Monarchie und sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zugelassen werden. Die Entscheidung ist willkürlich. Ihre bloße Annahme und ungeprüfte Annahme kommt nicht in Betracht. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Entscheidung weder Gelegenheit zur Stellungnahme noch sonst ein rechtliches Gehör und wird gegebenenfalls gerichtlich festgestellt. Die mediale Kommunikation, die das bisherige Verfahren prägte, sollte daher erst erfolgen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage entschieden hat. ''
