Weiter: "Die Verantwortlichen haben neue Regeln festgelegt, um die aktuell angefochtene Entscheidung zu rechtfertigen. Aber zumindest nach ihren eigenen neuen Kriterien war es wertlos, die zugrunde liegenden Tatsachen vorher offenzulegen, anstatt zu behaupten dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sogenannte „nachträgliche Dienstpflichten" nicht mehr ausübt. Es wird nicht konkretisiert, was „Dienstpflichten" eigentlich sind und wie sie wahrgenommen oder nicht befolgt werden. „Der ganze Prozess ist ‚in die Stirn geschrieben‘.“ Es gibt andere Gründe, und die Argumente der Budgetinhaber des Kongresses werden nur vorgebracht.
Die Anwälte von Schröder haben Christian Wulff bereits verteidigt
Einen Staranwalt, der sich im harten Kampf bewährt hat. Er hat bereits den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Woolfverteidigt, der in einem weiteren aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption angeklagt war. Wulffs Prozess endete 2014 mit einem Freispruch, doch sein Ruf blieb angeschlagen.
Für Schröder ist das eine Untertreibung. Der Ex-Premier wurde als „Putin-Freund“ und als „Gazgert“ wegen seiner Führungsposition in der russischen Energiewirtschaft ausgewiesen. Nicht, seit Russland am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Renten, Leibwächter und Fahrdienste bleiben bei Schröder ohnehin
damit der Bundesregierung Druck aufund Kongress gab immer mehr, um gegen Schröder vorzugehen. Als das Europaparlament im Mai mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Schröder forderte, schritt auch der Haushaltsausschuss des Bundestages ein. Abgeordnete haben geschickt eine Pauschalregelung erlassen, die auch künftige Ministerpräsidenten treffen könnte. Mit anderen Worten, das Amt sollte nicht mehr an ehemalige Ministerpräsidenten vergeben werden, die ihre Pflichten aus dem Amt nicht mehr erfüllen.
Schröders Ergebnis: Er durfte eine Rente von rund 8.300 Euro sowie Personenschutz und Fahrdienste aufrechterhalten. Das Amt wurde ihm jedoch von einem Abgeordneten abgenommen. Die Mitarbeiter von Schrader flohen damals trotzdem, um gegen die Haltung ihres Chefs zu protestieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ehemaliger Generalsekretär der SPD bei Schröder, begrüßte den Schritt als "logisch". Schröder hat die derzeit anhängige Klage angekündigt.
Es ist der nächste Akt eines Spektakels, das bisher nur Verlierern bekannt war. Schrader kämpft um seine Ehre und sein Ansehen. Die Bundesregierung und der Kongress wollen, dass er vergessen wird. Doch Medienexperte Schröder weiß das zu verhindern, zuletzt in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Magazin „stern“ und RTL/n-tv. So fragte er provokativ: „Wofür soll ich mich entschuldigen?“ und wies darauf hin, dass es bei der Aushandlung einer möglichen Waffenruhe noch wichtig sein könnte, Scholz kann sich das kaum vorstellen.
