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Knapp eine Woche vor der Wahl liegt die CDU vor SPD und Grünen

Neun Tage vor der Berliner Wiederholungswahl liegt die CDU in einer neuen Umfrage weiter vor SPD und Grünen. Sie kommt laut einem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer auf 24 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht demnach 21 Prozent, die Grünen liegen bei 18 Prozent. Es folgen die Linke mit 11, die AfD mit 10 und die FDP mit 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 10 Prozent.

Bei einem solchen Wahlausgang könnte die regierende Mehrheit von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit theoretisch fortsetzen. Eine rechnerische Mehrheit hätten auch eine Deutschland- (CDU, SPD und FDP) und eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP).

Beim Vergleich mit den anderen beiden Umfragen dieses Jahres (infratest dimap vom 18.1. und 2.2.) kam die CDU auf 23 und 25 Prozent, die SPD auf 18 und 19 Prozent, die Grünen auf 21 und 18 Prozent, die Linke auf 11 und 12 Prozent, die AfD auf 11 und 10 Prozent, die FDP auf jeweils 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen jeweils auf 10 Prozent. Man kann daraus also einen leichten Aufwärtstrend der SPD und einen leichten Abschwung der Grünen herauslesen.

Bei der Politbarometer-Frage, wen man am liebsten als Regierungschef/in hätte, liegt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit eher schwachen 36 Prozent vor dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit 23 Prozent und Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen mit 15 Prozent. Die restlichen 26 Prozent beantworteten die Frage mit „Kenne nicht“, „Weiß nicht“ oder „Keine/r davon“.

Wie bei Stadtstaaten üblich, spielt die Landespolitik für die Befragten bei Wahlentscheidung eine viel größere Rolle (71 Prozent) als die Bundespolitik (25 Prozent). Dementsprechend wird die politische Agenda auch von städtischen Themen dominiert: Als wichtigstes politisches Problem wird von 39 Prozent der Wohnungsmarkt und die Mieten genannt, gefolgt von „Verkehr“ (34 Prozent) und „Bildung/Schule“ (17 Prozent). Danach kommen die Themenbereiche Energie/Klima und Kriminalität (jeweils 10 Prozent).

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Wegen der vielen Fehler und Probleme bei der Wahl ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an.