Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken.
Eitel Sonnenschein in der Ampelkoalition. Es ist Donnerstagabend, und im Studio von Maybrit Illner im ZDF sitzen die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP. Die Männerrunde demonstriert Einigkeit. Freunde werden die drei sicher nicht werden, aber sowohl Omid Nouripour von den Grünen als auch Christian Lindner von der FDP erklären immer wieder, dass sie die Meinung des Anderen verstehen und akzeptieren. Eine Stunde lang ignorieren sie die Versuche der Moderatorin mit Bravour, wenigstens einen Hauch von Unstimmigkeit hervorzukitzeln.
"Können mit dem Ergebnis zufrieden sein"
"Es ist richtig, dass wir uns aufeinander zubewegt haben", sagt der Grünen- Vorsitzende Omid Nouripour. "Das war auch nötig, denn sonst wären wir zu keinem Ergebnis gekommen." Man habe Blockaden aufgelöst und am Ende Lösungen präsentiert. "Das war ein mühsamer Weg, aber wir sind ihn gegangen." Die Grünen hätten sich beim Thema Straßenausbau bewegt, die beiden anderen Parteien beim Thema Gasheizungen.
FDP-Chef Lindner stimmt zu: "Alle drei Koalitionspartner können mit dem Ergebnis zufrieden sein. Und was noch wichtiger ist: Das Ergebnis ist gut für unser Land." Klar hätten sich die Grünen mehr beim Klimaschutz gewünscht, und dafür habe er auch Verständnis. Vieles sei jedoch technisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht tragfähig oder sozial nicht verantwortbar gewesen. So musste abgewogen werden zwischen dem notwendigen Klimaschutz und der sozialen Sensibilität. Ja, man habe gut 30 Stunden miteinander um die richtigen Lösungen gerungen, so Lindner. "Aber wenn wir mehr erneuerbare Energien, neue Schienen, Lückenschlüsse bei Autobahnen beseitigt und im Naturschutz Fortschritte gemacht haben, dann zählt doch das nicht."
Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hebt hervor: "Es waren produktive Diskussionen." Er beklagt vor allem die Kritik an der angeblichen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. Lindner erklärt später, das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz habe zu viele planwirtschaftliche Elemente gehabt, jetzt sei es marktwirtschaftlich geworden. Für Klingbeil ist wichtig, dass die Zukunftsvorhaben der Ampelkoalition beschleunigt werden sollen. "Am Ende haben wir Lösungen gefunden, die das Land in den nächsten zehn, zwanzig Jahren nach vorne bringen werden. Das ist das Grundanliegen gewesen." Bei dem Koalitionsausschuss sei ein guter Kompromiss herausgekommen, der für alle drei Parteien positiv sei.
Finanzierungslücke beim Bahnausbau kleiner
Nouripour ist natürlich glücklich über den Bahnausbau. Der werde nun schneller vorangetrieben, und man habe signifikante Schritte unternommen, um die Finanzierungslücke von 45 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren kleiner zu machen.
Dafür will die Ampelkoalition zum 1. Januar 2024 die LKW-Maut anheben. Das hatten die Grünen durchgesetzt. Die Spediteurbranche ist darüber stinksauer. Der Vorstands-Sprecher des Logistikverbandes BGL, Dirk Engelhardt, sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von "politischem Harakiri".
"Ich freue mich, dass wir auf der Schiene jetzt mehr tun", sagt auch Lindner. "Man schämt sich fast, dass König Charles am Freitag mit einem ICE von Berlin nach Hamburg fährt, und man hofft, der ist dann mal pünktlich." Drastische Maßnahmen im Straßenverkehr habe es in Sachen Klimaschutz nicht gegeben, gibt Lindner zu. "Aber ich darf mal fragen: Will das deutsche Volk denn drastische Maßnahmen wie Fahrverbote oder eine verbindliche E-Auto-Quote?" Sicher ist sich Lindner auch nicht, ob "das deutsche Volk" ein Aus der Gasheizungen will.
2024 soll möglichst in allen neu verbauten Heizungen 65 Prozent Anteil an Erneuerbaren drin sein. "Das gilt, das wird jetzt umgesetzt", betont Klingbeil. Und zwar energieoffen, fügt er hinzu. Das sei auch der Wille der Sozialdemokraten gewesen. Und: "Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir niemanden im Stich lassen, dass wir Förderprogramme auf den Weg bringen und dass wir dafür sorgen, dass auch soziale Härten abgefedert werden. Das ist Klimaschutz mit Vernunft."
Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Bundesregierung im April vorlegen, und der solle dann im Sommer verabschiedet werden, verspricht Nouripour. Darin werde geregelt, dass auch Heizungen verbaut werden könnten, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden könnten.
"Auf Ausgaben verzichten"
Finanziert werden sollen die Projekte der Ampelkoalition ohne neue Schulden, verlangt Lindner. "Da müssen wir Politik machen, und da müssen wir auch mal bei einer Ausgabe sagen, die ist veraltet, die brauchen wir nicht mehr." Nouripour äußert sofort eine Idee: Klimaschädliche Subventionen streichen.
Lindner reagiert schweigsam. Aber man hätte doch zu gerne Mäuschen gespielt bei den Diskussionen nach der Sendung.
