Koalitionsausschuss hat laut Scholz „viele, viele Verständigungen“ gebracht

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei ihrem unterbrochenen Koalitionsausschuss nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“. Man habe „viele, viele Verständigungen gewonnen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach der Landung in Rotterdam, wo der Kanzler und mehrere Minister an deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen teilnehmen wollten.

Es gehe im Koalitionsausschuss um wichtige Festlegungen für die Modernisierung des Landes und den Fortschritt in Deutschland, sagte Scholz. „Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern“, betonte er. Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Das sei eine gute Grundlage, um am Dienstag weiterzusprechen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte der Nachrichtensender WELT über die Unterbrechung berichtet. Die Beratungen hatten am frühen Sonntagabend im Kanzleramt begonnen. Vor dem Spitzentreffen hatte sich Scholz optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde.

Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden. „Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.“ Scholz reist zusammen mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen.

Das „Ende der Verhandlungen sei absehbar“ hatte Hebestreit noch gesagt

Am Vormittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter Bezug auf ein Telefonat mit Kanzler Scholz gesagt, „dass das Ende der Verhandlungen absehbar“ sei. Dieser habe auch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen. Die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen könnten pünktlich beginnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meldete sich am Mittag bei Twitter zu Wort. „Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss. CL“, schrieb er. Details nannte er nicht.

Bei dem Treffen im Kanzleramt wollten die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.

Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.

Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

FDP und Grüne sagen Pressekonferenzen ab

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab – geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr. Später sagten auch die Grünen die nach ihren Gremiensitzungen am Montag übliche Pressekonferenz „aufgrund der aktuellen politischen Lage“ ab. Die für 14 Uhr geplante PK mit Co-Parteichefin Ricarda Lang entfalle.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.

Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.

Schon in den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.

FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an – vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.

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