Die Bundesregierung will die Einbürgerung schon nach fünf Jahren ermöglichen – oder sogar nach drei Jahren, bei „besonderen Integrationsleistungen“. Derzeit können Ausländer nach acht Jahren Aufenthalt im Land die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Zur Begründung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Frauen und Männer, die nach Deutschland eingewandert sind, haben viel dazu beigetragen, dass die Wirtschaft so stark ist. Deutschland braucht bessere Regeln für die Einbürgerung aller dieser tollen Frauen und Männer.“
Es mag sein, dass wir bessere Regeln brauchen, doch begründeten weder Scholz noch Innenministerin Faeser plausibel, warum die „tollen Frauen und Männer“ schneller eingebürgert werden müssen als bisher. Warum die Eile? Welche Nachteile ergeben sich aus den jetzt geltenden Regeln?
► Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich dafür kein Argument. Im Gegenteil, dort heißt es: „Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben.“
► Das ist verwirrend: Wenn die Regierung glaubt, für die Einbürgerung werben zu müssen, kann die Nachfrage nach dem deutschen Pass nicht allzu groß sein. Tatsächlich beantragen viele Ausländer nach der jetzigen Regelung, also nach acht Jahren, keinen deutschen Pass. Wenn das also so ist, weshalb sollten sie es dann nach fünf Jahren tun?
Oft heißt es, Ausländer wollten ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, wenn sie die deutsche annehmen. Das wird derzeit von ihnen verlangt. Deshalb soll künftig die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden. Das ist vielleicht eine gute Idee, aber auch deshalb muss die Frist zur Einbürgerung nicht verkürzt werden.
Was also steckt hinter dem Plan zum Turbo-Pass? Er passt ins Gesamtbild: Die Ampel-Koalition will Migranten im Land behalten, auch wenn sie keinen Schutzgrund haben, kein Asyl bekommen, nicht als Flüchtling anerkannt sind. Sie sollen das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen, darüber dann bleiben können. Praktisch niemand mehr soll abgeschoben werden. Wenn aber ohnehin alle bleiben, können sie auch gleich Staatsbürger werden. So etwa denkt man jetzt in den Ministerien.
Die Probleme übrigens, die entstehen könnten, werden auch nicht angesprochen: Wer den deutschen Pass bekommt, der hat das Wahlrecht, der muss sich ohne Wenn und Aber zu Demokratie, Recht und Gesetz bekennen.
Das ist aber gar nicht so einfach, wenn man aus einem politischen, kulturellen und religiösen Umfeld stammt, dem Demokratie und Recht vollkommen fremd sind. Dazu gehört der gesamte Nahe Osten außer Israel. Das kann ein längerer Prozess sein, der mehr als drei oder fünf Jahre erfordert.
Der deutsche Pass ist ein Garant für Freiheit, Menschenrechte, Mitbestimmung, er ist wirklich sehr wertvoll. Die Bundesregierung verkauft ihn unter Wert.
