Wie kann er nur!
Russland eskaliert im Krieg gegen die Ukraine immer weiter, Putin ordnet eine Teilmobilmachung an, will illegal Gebiete annektieren, droht mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Und was macht Oppositionsführer Friedrich Merz (66, CDU), der Kanzler werden will?
Merz redet von „Sozialtourismus“ bei ukrainischen Flüchtlingen, die zwischen Deutschland und der Ukraine pendelten, um Hartz IV abzukassieren.
Was für eine sprachliche Entgleisung angesichts des unglaublichen Leids, das Millionen ukrainische Familien durchleben müssen. Was für eine politische Unsensibilität vor dem Hintergrund der Debatte um fehlende deutsche Hilfe, den Krieg zu gewinnen. Und was für eine politische Offenbarung für den CDU-Chef, der seit Kriegsbeginn immer über „Solidarität“ mit der Ukraine sprach.
Es ist richtig, auch im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen Probleme offen anzusprechen, wenn es sie gibt. Dafür müsste Merz konkrete Zahlen und konkrete Fälle nennen, um dann selbst politischen Druck auszuüben, dass dieser Betrug nicht mehr möglich ist.
Aber es ist falsch und verantwortungslos, in einer der schlimmsten Phasen dieses Kriegs mit dem Unwort „Sozialtourismus“ alle ukrainischen Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Die ganz große Mehrheit dieser Menschen ist nach dem 24. Februar aus Panik, Angst und Verzweiflung aus der Heimat geflohen. Viele Gebiete sind noch immer von Russland besetzt, dennoch sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende bereits zurückgekehrt. Anders als viele Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland gekommen sind, können und wollen viele Ukrainer so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat.
Friedrich Merz ist im Mai als erster deutscher Politiker nach Kiew gereist und hat den ukrainischen Präsidenten getroffen. Es war ein wichtiger und richtiger Besuch, als sich Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) noch weigerte zu fahren und der Streit um Waffenlieferungen eskalierte.
Dass Merz ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen unterstellt, ist nichts anderes als Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Mit der jetzigen Debatte droht der CDU-Vorsitzende alles kaputtzumachen, was er sich an Respekt in der Ukraine aufgebaut hat.
Der Oppositionsführer sollte sich für die Verwendung des Unworts „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen entschuldigen – oder nie wieder über „Solidarität“ mit der Ukraine sprechen.
