Der Deutsche Landkreistag will, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, mahnte am Montag: „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen.“
In dieser Situation bräuchten die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Denn nur Scholz habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, sie wolle einen Flüchtlingsgipfel organisieren, um mit den Ländern und Kommunen über die Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu beraten. Ein solches Treffen im Bundesinnenministerium hatte es zuletzt im Oktober vergangenen Jahres gegeben. Damals hatte die Ministerin zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten.
Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November war dann über weitere finanzielle Fragen entschieden worden. Der Bund stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine im Jahr 2022 bereit. Zuvor waren bereits zwei Milliarden Euro speziell für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt worden. Für 2023 wurde vereinbart, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Flüchtlinge zahlt. Für Schutzsuchende aus anderen Ländern wurde damals eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
Den Kommunen helfe es nicht, auf pauschale Bundeszahlungen an die Länder verwiesen zu werden, merkte Sager an. Er forderte „eine wirkungsvolle und direkte Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes“. Nur der Bundeskanzler habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen – es geht schließlich auch um die Übernahme von Wohnkosten, Gesundheitskosten, Bauen und andere Themen.“
Zuspruch von den Grünen
Zuspruch zu einem Gipfeltreffen kam von den Grünen, die dabei noch andere Ziele im Blick haben. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit angehören“, sagte Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber WELT.
Auch die Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) kritisierte Faesers Pläne für einen Gipfel im Innenministerium als unzureichend. Im „Morgenmagazin“ des ZDF wies Lindholz ebenfalls darauf hin, dass der Innenministerin in wichtigen Fragen wie Finanzen und Unterbringung die Kompetenzen fehlten. Zuvor hatten Politiker von CDU und CSU auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gedrängt. Dort müsse über eine „Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung“ gesprochen werden, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem „Tagesspiegel“.
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